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Rettungswagen können bis 2026 weiter ohne Sanitäter fahren

Weil es zu wenige Notfallsanitäter gibt, können Rettungswagen in Niedersachsen auch in den nächsten drei Jahren mit Rettungsassistenten besetzt werden. Das hat der Landtag am Montag einstimmig beschlossen. Die CDU hatte beantragt, eine bis Ende Dezember laufende Ausnahmeregelung beizubehalten, da ansonsten von Januar an nicht mehr alle Rettungswagen eingesetzt werden könnten.
Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, kommt zur Innenministerkonferenz (IMK). © Christophe Gateau/dpa

Diese Situation werde in letzter Minute abgewendet, nachdem Rot-Grün das Problem gar nicht bewusst gewesen sei, kritisierte der CDU-Abgeordnete Alexander Wille die Landesregierung. Nadja Weippert von den Grünen erinnerte daran, dass die CDU die Notfallsanitäter ursprünglich dauerhaft verzichtbar machen wollte - das wäre ein falsches Signal gewesen, sagte sie. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem guten Kompromiss, die Frist bis Ende 2026 zu verlängern.

Nach Angaben der CDU-Fraktion ist dies der erste Gesetzentwurf der Opposition, der in dieser Wahlperiode im Parlament Erfolg hat.

© dpa
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