Behörden kooperieren gegen Clankriminalität

Es wird ernst: Seit Jahren hat die Polizei in Niedersachsen Clankriminelle im Auge, sie will den Kriminellen ans Geld und an die Luxusschlitten. In der Region Hannover steht sie damit nicht länger allein - dank einer neuen Kooperation.
Volker Kluwe, Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Kriminellen Familien soll es an den Kragen gehen: In der Region Hannover wollen mehrere Behörden und Kommunen zusammen mit der Polizei die sogenannte Clankriminalität bekämpfen. «Wir wollen und müssen konsequent gegen Personen vorgehen, die meinen, im Schutze ihrer Familien Straftaten begehen zu können», sagte der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, am Dienstag bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung. Dazu kooperiert die Polizei mit Stadt und Region Hannover, Bundespolizei, Zoll und dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen.

Kluwe kündigte eine «Null-Toleranz-Strategie» an. Notwendig sei die Vernetzung mit anderen Behörden - dabei gehe es aber ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung ganzer Großfamilien. Er sprach von einem «demonstrativen Schulterschluss» der beteiligten Institutionen: «Wer die allgemeine Rechtsordnung ablehnt, Straftaten begeht, provoziert und bedroht, verbreitet bewusst Unsicherheit in der Gesellschaft.» Ziel sei, nicht zu warten, bis eine Straftat angezeigt werde - vielmehr solle etwa zusammen mit dem Zoll höherer «Kontrolldruck» entstehen.

Kluwe nannte als Beispiel einen Mann, bei dem bei einer Verkehrskontrolle eine vierstellige Geldsumme und Drogen gefunden wurden, bei einer Wohnungsdurchsuchung sogar eine fünfstellige Summe. Gleichzeitig bezog die Familie Sozialhilfe. Das Sozialamt wurde eingeschaltet.

Erst im Juli hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des gemeinsamen Lagebilds von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021 angekündigt: «Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden verfolgen eine konsequente und unnachgiebige Null-Toleranz-Strategie bei der Bekämpfung von kriminellen Clans.» Justizministerin Barbara Havliza (CDU) machte klar: «Kriminelle Clans glauben, sie stünden über dem Recht. Das dulden wir nicht.»

Nur besserer behördenübergreifender Austausch macht es laut Polizei möglich, den Kontrolldruck zu erhöhen - und die Wahrscheinlichkeit, kriminelle Aktivitäten zu entdecken. Die Partner sollten zielgerichtet Informationen austauschen und so die Strafverfolgung ausbauen. Ein Schwerpunkt: die sogenannte Vermögensabschöpfung. Für kriminelle Clanangehörige sei es oft eine härtere Strafe, Luxusgüter oder Statussymbole wie teure Autos einzubüßen, sagte Kluwe. «Das tut weh.» Ziel sei eine Taktik der «Tausend Nadelstiche».

Landespolizeipräsident Axel Brockmann hatte im Juli erklärt, im vergangenen Jahr seien mehr als 3,5 Millionen Euro an Vermögenswerten von Clankriminellen abgeschöpft worden. Ein Jahr zuvor waren es demnach knapp 946 000 Euro. Auch Pistorius sagte, Ziel sei, die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen zu stärken.

Der Clankriminalität wurden demnach in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2841 Fälle zugeordnet - 0,6 Prozent der gesamten Kriminalität im Land. 2020 waren es 1951 Fälle. In der Region Hannover waren es nach Kluwes Worten im vergangenen Jahr 315 Verfahren mit Clan-Bezug, ein Jahr zuvor wurden 177 Verfahren registriert.

Regionspräsident Steffen Krach (SPD) betonte, es solle erreicht werden, «dass es Sicherheit gibt». In der Region Hannover gebe es etwa 15 Großfamilien mit Clanstrukturen. Clankriminelle Strukturen sollten sich nicht weiter etablieren, sondern im Keim erstickt werden.

© dpa
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