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Regierungskonferenz zu Nachhaltigkeit

Im kleinen Bremen geht es um die großen Linien: Auf einer Konferenz tauscht sich die Bundesregierung zu ihrer Nachhaltigkeitsstrategie aus. Laut dem Bremer Bürgermeister sind die Ziele gefährdet - auch in Deutschland.
Konferenz zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie
Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler, und Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister. © Sina Schuldt/dpa

In der nächsten Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sind Umwelt- und Klimaschutz sowie Teilhabe mögliche Schwerpunkte. Das sagte die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), anlässlich einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Bremen. Es ist Ryglewski zufolge geplant, dass die Nachhaltigkeitsstrategie im Herbst 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wird.

In Deutschland gibt es seit 2002 eine Nachhaltigkeitsstrategie. Diese wurde anlässlich des UN-Weltgipfels in Johannesburg vorgelegt und wird seit 2004 regelmäßig überarbeitet. 2015 verabschiedete die UN in New York die Agenda 2030, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung definiert. Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind seitdem Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung.

Gegenwärtig ist die Regierung mit der Weiterentwicklung der Strategie beschäftigt. Im Oktober kam es zu einer Auftaktkonferenz in Berlin. Ryglewski versprach damals, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen für Nachhaltigkeit nicht finanziell überfordert werden sollen. Bei dem Gebäudeenergiegesetz sei das gelungen. Weitere Konferenzen wie in Berlin und Bremen sind den Angaben nach nicht geplant.

Die SDGs sind sehr ehrgeizig, unter anderem sehen sie vor, dass Armut und Hunger bis 2030 beendet werden. Auch soll Gesundheit für jeden Menschen gewährleistet sein. Auf die Schwierigkeit der Umsetzung angesprochen, sagte Ryglewski: «Die Ziele bleiben richtig.» Die Corona-Pandemie und Krieg hätten das Erreichen der Vorgaben allerdings zurückgeworfen.

Der Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion für Nachhaltigkeit, Felix Schreiner, befürwortet die Überarbeitung der Strategie. Er kritisiert jedoch das Vorgehen der SPD-geführten Bundesregierung. Die Öffentlichkeit müsse wissen, was die Regierung mit den Ländern berät, sagte er. «Der Deutsche Bundestag steht bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wie ein Zuschauer am Spielfeldrand», kritisierte er. Das müsse sich ändern, damit es in Politik und Gesellschaft mehr Akzeptanz für das Vorhaben gebe.

Die Konferenz besteht aus Podiumsgesprächen und Workshops. Der Veranstaltungsort ist die Universität Bremen.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) warnte davor, dass es schwieriger werde, Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die Gegner einer Nachhaltigkeitsstrategie seien in den vergangenen Jahren stärker geworden. Die Welt sei weniger kooperativ geworden. Es gebe Staaten, die sich explizit gegen Nachhaltigkeit wendeten.

Der Bürgermeister sagte, dass auch in der deutschen Politik Bestrebungen gegen die Ziele bestünden. Armut nannte er als ein Beispiel. Keine Armut ist das erste Ziel der SDGs. In Deutschland seien Kräfte vorhanden, die sich dafür einsetzten, dass es mehr Armut gebe. Er verwies auf die Debatte um das Bürgergeld. «Wir sind in einer politischen, harten Auseinandersetzung.»

Bovenschulte sprach sich dafür aus, dass Kommunen über Partnerschaften Städte unterstützen, die sich den SDGs verschrieben haben. Bremen müsse in den nächsten Jahren mehr als bislang auf Beziehungen mit afrikanischen Staaten setzen.

© dpa
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