Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine sozialere Förderung bei der Umsetzung der Heizungspläne des Bundes ausgesprochen. Er halte es für richtig, dass es eine Grundförderung für alle geben solle, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Er wünsche sich persönlich aber sehr, «dass die soziale Lage der Betroffenen höher bewertet wird». Die geplante Ausnahmeregelung für Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind, bezeichnete Weil als «befremdlich».
Im Grundsatz unterstützte Weil die Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen. Zwar seien dazu noch einige Diskussionen zu führen, allerdings sei es wichtig, dass die Ampelkoalition anders als frühere Bundesregierungen keinen Bogen um den Wärmesektor mache. «Eine Wärmewende ist zwingend geboten, wenn wir den Klimaschutz in Deutschland schaffen wollen», betonte Weil. Etwa ein Drittel der Energie in Deutschland werde fürs Heizen verwendet, und bisher geschehe das weitestgehend mit fossilen Energieträgern.
Bauminister Olaf Lies (SPD) sagte, in Niedersachsen gebe es knapp vier Millionen Haushalte, von denen rund 70 Prozent mit Gas und rund 17,5 Prozent mit Öl heizten. Neue Förderprogramme des Landes, die die Umstellung erleichtern könnten, seien aber nicht geplant, sagte Weil: «Wir konzentrieren uns auf die bundesweit einheitliche Regelung.»
Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) kritisierte die Heizpläne als «Verbotspolitik» und einen falschen Weg. «Der Ministerpräsident muss die Pläne der Ampel stoppen», appellierte der CDU-Fraktionschef. Er sieht in einem CO2-Zertifikatehandel für den Gebäudesektor, wie ihn die EU in einigen Jahren plant, einen besseren Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Der Vorteil gegenüber den Plänen der Ampel-Koalition sei: «Damit haben wir einen zeitlichen Vorlauf und einzelne Heizungsarten werden nicht verboten», sagte Lechner.
Regierungschef Weil hielt entgegen, die Ablehnung der CDU sei «der entscheidende Unterschied zwischen denjenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, und denjenigen, die nur darüber reden».
Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein kaputtes Gerät nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen.
