«Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat müssen konsequent gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen. Vor allem aber müssen alle Demokratinnen und Demokraten klare Kante zeigen gegen Hass, Diffamierung und Einschüchterung», sagte Weil. «Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen, vom politischen Streit in der Sache auf der Basis unseres Grundgesetzes. Hass und Verachtung aber zerstören den demokratischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - und müssen von Demokratinnen und Demokraten bekämpft werden.»

Bereits zu Jahresbeginn hatte der Ministerpräsident appelliert, es brauche Bürgerinnen und Bürger, die für die Werte der Demokratie einstehen, «die sich einmischen und nicht schweigen». Zwar müsse der Staat die Einhaltung von Regeln durchsetzen - das alleine reiche in einer Demokratie aber nicht aus.

Am 30. Januar 1933 hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die NS-Diktatur in Deutschland führte zum Zweiten Weltkrieg, der Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen und wurde erst mit dem Sieg der Alliierten im Jahr 1945 beendet.