Ministerpräsidenten beraten mit Bund über Gaspreisbremse

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Freitagmorgen ihre Beratungen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag ihrer Konferenz wollten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise austauschen. Dabei dürfte die angekündigte Gaspreisbremse im Vordergrund stehen. Mehrere Regierungschefs hatten gesagt, dass sie sich mehr Klarheit bei der Umsetzung erhoffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei.
Deutschlands Ministerpräsidenten stehen für ein Gruppenbild vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober 2022 auf einer Treppe vom Schloss Herrenhausen. © Michael Matthey/dpa

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro angesichts der hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs unterstützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die nächsten Bund-Länder-Gespräche sind am 2. November geplant. Dann könnten konkrete Schritte beschlossen werden.

Bei den Beratungen am Freitag in Hannover dürften zudem unter anderem die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten sowie eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema sein.

© dpa
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