Ministerpräsident Weil für «Energiesockel» zum Festpreis

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich für einen «Energiesockel» zu einem Festpreis für Privathaushalte stark. «Der Staat könnte Privathaushalten eine bestimmte Menge Energie zu einem bestimmten, bezahlbaren Preis garantieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das würde Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, die nicht wüssten, wie sie Rechnungen zahlen sollten.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sitzt bei einer Veranstaltung. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Weil verwies darauf, dass sich inzwischen neun EU-Länder auf die eine oder andere Weise für Energiepreisdeckel entschieden hätten. «Es spricht viel dafür, dass wir uns auch in Deutschland sehr intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen», sagte er. «Die Alternative wären unzählige Hilfsprogramme, die alle verwaltet werden müssen, aber zumeist eben erst dann greifen, wenn Menschen oder Unternehmen schon in Not geraten sind.»

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatten hat sich bereits auf eine Strompreisbremse verständigt. Danach sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten - ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen aus einer Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Eine Kommission soll nun Preisdämpfungsmodelle für Wärme entwickeln und noch im Oktober Ergebnisse vorlegen.

Weil betonte, dass das gerade erst beschlossene Entlastungspaket der Koalition mit einem Umfang von 65 Milliarden Euro nicht der letzte Schritt sein könne. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien, sagte er. Man müsse versuchen, «am Anfang der Kette aktiv zu werden und die Energiepreise so sehr zu deckeln, dass viele Probleme gar nicht erst entstehen».

© dpa
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