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Landesrechnungshof bemängelt fehlende Informationen

Beim Haushalt Niedersachsens lässt sich laut Landesrechnungshof in Teilen nur erschwert nachvollziehen, wie viel Geld das Land für Personal ausgibt. «Wir haben hier teilweise ein Dunkelfeld», sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung.
Landesrechnungshof
Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen sortiert auf einem Tisch. © Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild

Etwa bei Landesbetrieben und Hochschulen werde im Haushalt nicht zwischen Sach- und Personalausgaben unterschieden, hieß es. Zudem bemängelt der Landesrechnungshof unzureichende Informationen über das Tarifpersonal. Dies betreffe nicht nur die Landesbetriebe und Hochschulen, sondern die gesamte Landesverwaltung.

Die Personalausgaben - ohne Landesbetriebe und Hochschulen - machen demnach über ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes aus. «Die Ausgaben für das Personal begrenzen langfristig die Handlungsspielräume für künftige Herausforderungen und neue Prioritäten», kritisierte der Landesrechnungshof.

Das Finanzministerium teilte am Mittwoch mit, die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes würden sorgfältig geprüft. Das Ministerium stellte aber auch klar: «Grundlegende Informationen und wesentliche Parameter der Steuerung sind aus dem Haushaltsplan erkennbar.» Das gelte auch für den jetzt vom Landesrechnungshof in den Blick genommenen Bereich der Ausgliederungen.

Der Landesrechnungshof ist nach eigenen Angaben weder Teil der Exekutive, der Judikative noch der Legislative. Der Landesrechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

Der Landeshaushalt für 2024 soll in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Insgesamt soll der Haushalt rund 42,3 Milliarden Euro umfassen und damit knapp ein Prozent mehr als dieses Jahr.

© dpa
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