Restaurant «Schalom»: Revision gegen Berufungsurteil

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Revision gegen das vom Landgericht Chemnitz gemilderte Urteil im Fall des jüdischen Restaurants «Schalom» eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob dieses Rechtsmittel weiterverfolgt werde, teilte die Behörde am Freitag in Dresden mit. Damit reagierte sie auf eine Entscheidung des Chemnitzer Gerichtes vom vergangenen Mittwoch gegen einen Mann aus Niedersachsen.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Das Landgericht dort hatte im Zuge eines Berufungsverfahrens das Strafmaß im Urteil zum Angriff auf das jüdische Restaurant «Schalom» im Jahr 2018 reduziert. Die Richter entschieden nach Angaben einer Sprecherin auf zehn Monate, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte, ein 31-Jähriger aus dem Norden Niedersachsens, hatte das Urteil angenommen. Es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der vorbestrafte Deutsche aus der Region Stade war Anfang September 2021 vom Amtsgericht Chemnitz der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen und zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Dagegen ging die Generalstaatsanwaltschaft in Berufung, sie wollte keine Bewährung.

Die Richter am Landgericht sahen - anders als die Kollegen am Amtsgericht - keinen schweren Landfriedensbruch, da dem Verurteilten nur ein kleiner Kieselstein als «Wurfgeschoss» zugeordnet werden konnte und es im Umfeld auch keine größeren Steine gab. Da der Mann Familienanschluss, Ausbildung und Arbeit hat, wurde eine Bewährungszeit von drei Jahren festgesetzt. Als Auflage muss er 1500 Euro an den Verein Aktion Sühnezeichen zahlen, der Friedensdienste und Freiwilligendienste in Europa, Israel und den USA organisiert.

© dpa
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