Lindners Entlastungspläne stoßen auf geteiltes Echo

Angesichts hoher Preise kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner Steuersenkungen an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil findet die Pläne «in weiten Teilen in Ordnung». Grundlegende Kritik äußert dagegen die CDU: Die Entlastung komme zu spät.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann spricht in Hannover. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) grundsätzlich begrüßt. Die Pläne seien «in weiten Teilen in Ordnung», sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung der Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage. Weil sagte, es sei richtig, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten - eine vorgeschlagene Entlastung hoher Einkommen solle dagegen unterlassen werden. Deutliche Kritik kam dagegen von CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Aus seiner Sicht greift die geplante Entlastung zu spät und zu kurz.

Lindner hatte zuvor in Berlin seine Pläne für einen Ausgleich der Inflation vorgestellt. Davon würden 48 Millionen Menschen profitieren, durchschnittlich liege die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Er will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

«Die Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, wirkt der kalten Progression entgegen und hilft den von hohen Energiepreisen besonders betroffenen Menschen mit kleinen Einkommen», erklärte Weil. Sinnvoll sei auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. «Ich verstehe allerdings nicht, warum der für Gutverdienende relevante Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht wird und das für Geringverdiener relevante Kindergeld erst zum 1.1.2023», sagte der Ministerpräsident.

Kritik äußerte der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann. Die Bürger sollen vom kommenden Jahr an davon profitieren, damit werde die «Bekämpfung der Inflationsfolgen einfach verschoben und die Bürger werden weiter im Regen stehengelassen», sagte der CDU-Politiker in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung. Die Energiesteuern blieben drastisch zu hoch, eine Erhöhung der Pendlerpauschale werde ebenfalls nicht vorgenommen.

«Millionen Menschen in unserem Land, vor allem jene, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, wissen damit immer noch nicht, wie sie mit den hohen Kosten - vor allem bei der Energie - umgehen sollen.» Althusmann bezeichnete die Pläne als «Luftnummer.»

Auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen gehen die Pläne nicht weit genug. «Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht», sagte der Vorsitzende Holger Bormann in einer Mitteilung. Es entlaste zu spät und zu wenig. «Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden - sofort.»

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Peer Rosenthal, betonte in einer Mitteilung, dass eine Entlastung allein über den Abbau der kalten Progression nicht zu erreichen sei. «Wir fordern daher, die im Raum stehenden steuerlichen Entlastungen um eine Direktzahlung in Höhe von mindestens 300 Euro zu ergänzen.»

© dpa
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