FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch

Die FDP unterstützt neuerdings einen Preisaufschlag auf Fleischprodukte, um insbesondere Schweinehalter bei der Umsetzung von Tierwohl-Maßnahmen finanziell zu entlasten. Das geht aus einem Positionspapier der FDP im niedersächsischen Landtag hervor, das nach Worten von Fraktionschef Stefan Birkner vom Montag mit «führenden Köpfen» der Bundes-FDP abgestimmt ist. Bisher hatte die FDP im Bund eine Tierwohlabgabe abgelehnt.
Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner spricht in Hannover. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Die Höhe der Abgabe müsse Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit den Beteiligten besprechen, sagte Birkner. Sie dürfe 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aber nicht überschreiten. «Das ist aus unserer Sicht sicherlich das Maximale, worüber man da sprechen kann.» Bei einem Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr entspreche das Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro, die per Bundesgesetz in einen Tierwohl-Fonds fließen sollen. Gelten solle die Abgabe für alle Herkunftsländer und auch im Großhandel. Die Lebensmittelhändler seien dabei in der Verantwortung, «die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen».

Der neue Vorschlag sei jedoch Teil eines Pakets, betonte Birkner. So fordert die FDP ergänzend eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleischprodukten mit Blick auf Haltung und Herkunft sowie einen Stopp neuer Auflagen für die Tierhaltung, die die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb benachteiligten. Außerdem müssten rechtliche Voraussetzungen geändert werden, um Investitionen in Stallbauten rechtssicher zu ermöglichen. Ziel sei es, einen Strukturbruch in den betroffenen Regionen zu verhindern.

Niedersachsen ist ein Agrarland: Dort wird mehr als die Hälfte der deutschen Masthühner und -hähne gehalten (60 Prozent), etwa jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rind (21 Prozent).

© dpa
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