CDU will Dashcams in Polizeiautos installieren

Niedersachsens Polizei hat rund 4300 Autos. Diese sollen nach CDU-Ansicht mit kleinen Kameras ausgestattet werden. Bei manchen Parteien gibt es Zuspruch für die Forderung des SPD-Regierungspartners, andere bevorzugen ein anderes Modell.
Eine Polizistin bedient während eines Pressetermins die Dashcam ihres Streifenwagens. © Marius Becker/dpa/Archivbild

Niedersachsens CDU will die Polizeiautos im Bundesland mit sogenannten Dashcams ausstatten. Vor einer flächendeckenden Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge biete sich ein Pilotprojekt an, teilte CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner auf dpa-Anfrage mit. Perspektivisch sollten alle Fahrzeuge mit einer solchen Kamera ausgestattet werden. Eine entsprechende Forderung ist im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Oktober enthalten.

Dashcams sind kleinere Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Lechner sagte, mit Hilfe dieser Kameras könne das Einsatzgeschehen der Beamten dokumentiert werden. Dies könne insbesondere hilfreich sein, wenn es zu Angriffen auf Polizisten komme.

Laut Innenministerium hat die Polizei in Niedersachsen Dashcams 2016 erprobt. Mit der Einführung von Bodycams, also sichtbar getragenen Kameras, sei die Beschaffung von Dashcams nicht weiter verfolgt worden. Die Dashcams seien unflexibel und könnten keinen Ton aufzeichnen. Bodycams seien daher technisch, einsatztaktisch und wirtschaftlich dem anderen System weit überlegen. Daher werde die Polizei weiter auf Bodycams setzen. Laut Ministerium hat die Polizei in Niedersachsen 4315 Fahrzeuge.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen befürwortet die Forderung. Allerdings sollte der Schwerpunkt auf der Erweiterung der Bodycam liegen, wie es auf Anfrage hieß.

SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte, die Zielrichtung der CDU-Forderung sei nicht eindeutig erkennbar. «Sollte die Einführung von Dashcams einzig der Verkehrsüberwachung dienen, sehen wir darin nur einen begrenzten Mehrwert zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Land.» Die Investitionen in Bodycams zum Zwecke der Eigen- und Beweissicherungen sollten konsequent fortgesetzt werden.

Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen sagte: «Wer bei Unfällen Rettungsgassen blockiert oder wer mit illegalen Fahrzeugrennen Menschenleben gefährdet, muss sich dafür verantworten. Dashcams können hier die Beweisaufnahme erleichtern.» Dashcams sollten dann grundsätzlich bei Einsatzfahrten laufen und die Daten müssten verschlüsselt auf einen externen Server geladen werden, der nur auf richterliche Anordnung genutzt werden dürfe. Datenschutz müsse eine Rolle spiele - dann stünde man einem Pilotversuch offen gegenüber.

Die FDP steht dieser Forderung laut Spitzenkandidat Stefan Birkner ebenfalls offen gegenüber. Entscheidend sei, dass für eine solche Nutzung eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werde.

AfD-Innenpolitiker Klaus Wichmann sagte, die Partei unterstütze jede Maßnahme, die die Arbeit der Polizei sicherer mache. «Neben Bodycams können dies, sofern erfolgreich getestet, auch Dashcams in Streifenwagen sein.»

© dpa
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