Situation beim Maßregelvollzug weiterhin angespannt

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. In Niedersachsen sind die Plätze knapp.
Eine geschlossene Pforte in einer Justizvollzugsanstalt. © Frank Molter/dpa/Symbolbild

Die Lage beim Maßregelvollzug in Niedersachsen ist weiterhin angespannt. Im Bundesland gibt es rund 1250 Betten im Maßregelvollzug, Anfang Februar waren mehr als 1300 Menschen in den Einrichtungen untergebracht, wie das Sozialministerium in Hannover auf Anfrage mitteilte. Derzeit sind etwas mehr als 100 Straftäterinnen und Straftäter, bei denen ein Gericht deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet hat, in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) untergebracht.

Bei der Zahl der im Maßregelvollzug untergebrachten Menschen handelt es sich laut Ministerium auch um Personen, die sich derzeit im sogenannten Probewohnen befinden. Rechne man diese Menschen raus, liege die Auslastung bei unter 100 Prozent.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Bei längeren Freiheitsstrafen kann die Haft dabei aufgeteilt werden: Zunächst wird ein Teil im Gefängnis abgesessen, dann folgt die Maßregel. Dort wird entschieden, ob der Verurteilte die Reststrafe weiter absitzen muss - oder schon nach der Hälfte der Strafe auf freien Fuß kommt.

Weiter teilte das Sozialministerium mit, dass die Erhöhung der Kapazitäten im Maßregelvollzug ein Ziel der rot-grünen Landesregierung sei. Demnach sollen 200 weitere Plätze im Maßregelvollzug hinzukommen. «Bereits in diesem Jahr werden mehr als 50 weitere Plätze geschaffen und an weiteren Kapazitäten arbeiten wir unter Hochdruck», teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

© dpa
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