SPD-Landeschef Weil: Schröder komplett isoliert

Nach der Entscheidung einer Schiedskommission hat Niedersachsens SPD-Landeschef seine Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder untermauert. «Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist», sagte Weil einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt sei Schröder innerhalb der Sozialdemokratie komplett isoliert.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht während einer Pressekonferenz. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Die rechtliche Einordnung der Kommission bezeichnete Weil als nachvollziehbar. Die Kommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschied am Montag in erster Instanz, dass der frühere Bundeskanzler mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen hat. Damit gebe es keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik.

© dpa
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