Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Bremen zerstritten und steuert vorerst mit zwei konkurrierenden Wahllisten auf die Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Für Sonntag (15.1.) hat der amtierende Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich die Mitglieder zur Listenaufstellung geladen. Das teilte Minich auf Anfrage mit.
Es gibt im Landesverband aber eine Gruppe um den Ex-Vorsitzenden Frank Magnitz, die den Vorstand um Minich für nicht handlungsbefugt hält. Auf deren Bestreben habe das Landesschiedsgericht einen sogenannten Notvorstand eingesetzt, sagte Magnitz der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesschiedsgericht der AfD trägt nach seiner Darstellung dieses Vorgehen mit.
Der Notvorstand habe schon Ende 2022 eine Wahlliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht, sagte Magnitz. Spitzenkandidat solle der Bürgerschaftsabgeordnete Heinrich Löhmann sein. Magnitz sagte, er selbst werde nicht mehr für die Bürgerschaft kandidieren. Er war lange die führende Figur der rechtspopulistischen Partei in Bremen und saß bis 2021 auch im Bundestag.
«Eine Partei kann nur eine Wahlliste einreichen», sagte eine Sprecherin des Landeswahlleiters am Freitag. Vor der Zulassung eines Wahlvorschlags werde geprüft, welche Vorstandsmitglieder einer Partei ihn unterzeichnet hätten und wie deren Legitimation sei.
Beide Lager fochten das Recht des anderen, sich als Parteiführung zu bezeichnen, auch juristisch an. Das Landgericht Bremen lehnte in einem schriftlichen Verfahren am Freitag aber beide Anträge ab, wie ein Sprecher sagte. Sachlich müsse das AfD-Bundesschiedsgericht klären, wer denn nun Vorstand des Landesverbandes Bremen sei. Das Gericht habe auch keinen Anlass gesehen, in einem Eilverfahren die für Sonntag einberufene Listenaufstellung zu untersagen.
In der Landessatzung der AfD ist kein Notvorstand vorgesehen, nur in der Bundessatzung. Das AfD-Bundesschiedsgericht habe über den Bremer Fall noch nicht entschieden, sagte dessen Präsident Gereon Bollmann auf Anfrage. Bis zu einem Urteil habe die Entscheidung des Landesschiedsgerichts Bestand. Das Bundesschiedsgericht habe aber in ähnlichen Fällen - etwa im Saarland - die Einsetzung eines Notvorstands gebilligt.
Ein weiterer wichtiger AfDler, der Bremerhavener Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz, sagte, auch er habe den Landesparteitag vom Mai 2022 angefochten. Durch den Rechtsstreit dürfe aber kein politisches Vakuum entstehen. Deswegen werde er an dem von Minich einberufenen Listenparteitag teilnehmen. Der langjährige Magnitz-Gegner Jürgewitz hat sich im Wahlbezirk Bremerhaven erneut als Spitzenkandidat für Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung aufstellen lassen.
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 war die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen und 5 Mandate gekommen. Die Fraktion zerfiel aber, in der Parlamentsarbeit spielten die Abgeordneten keine Rolle. In der Bürgerschaft ist das rechte Spektrum zudem mit der Wählervereinigung Bürger in Wut vertreten, die in Bremerhaven stark ist.
