Kritik an Spahns Forderung nach AKW-Verlängerung

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke entbrannt. Der BUND ist strikt dagegen, die Parteien streiten.
Blick auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE) mit seinem Kühlturm. © Friso Gentsch/dpa

Der Umweltverband BUND hat die Aufforderung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die SPD, einer Laufzeitverlängerung des niedersächsischen Kernkraftwerkes Emsland zuzustimmen, scharf kritisiert. «Angesicht der berechtigten Sorge vieler Menschen um die Sicherstellung der Gasversorgung einerseits und eine klimaverträgliche Energieversorgung andererseits sind solche parteipolitischen Ränkespiele unangebracht. Die CDU verfolgt offensichtlich eine Salamitaktik, in der mal ein Streckbetrieb, mal eine Laufzeitverlängerung gefordert wird», sagte Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, am Mittwoch.

Damit werde der Atomausstieg in Raten aufgekündigt. Die Umweltorganisation begrüßte die konsequente Haltung von Umweltminister Olaf Lies (SPD), der sich gegen eine Laufzeitverlängerung und einen Streckbetrieb für das AKW Emsland ausspricht. «Mich wundert sehr, dass CDU und FDP nicht loskommen von einer rückwärtsgewandten Atomenergie-Debatte. Oder sie sind falsch informiert. Dass es zuletzt eine umfängliche Sicherheitsüberprüfung im Kernkraftwerk Lingen gegeben hat und neue Brennelemente eingesetzt wurden - wie von CDU-Landeschef Bernd Althusmann behauptet - ist schlichtweg falsch», sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.

Vielmehr bestehe der aktuelle Kern ausschließlich aus bereits länger bestrahlten Brennelementen. Und das sei auch die Krux: «Mit alten, fast abgebrannten Brennstäben macht eine längere Laufzeit keinen Sinn», unterstrich Lies. Schon jetzt müsse Lingen im November in den sogenannten Streckbetrieb gehen und werde bis Jahresende nur noch reduzierte Leistung bringen.

Ein Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sei aus mehreren Gründen unsinnig: Zunächst müssten während eines notwendigen Stillstands von mindestens 14 Tagen die Brennelemente nochmals neu angeordnet werden, eventuell auch weitere Arbeiten erfolgen. Und auch dann würde das Kernkraftwerk längstens bis April nur mit immer weiter reduzierter Leistung arbeiten. Im April wäre aber definitiv Schluss für die Brennelemente. Außerdem müsste für einen Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus das Atomgesetz geändert werden. Aber erst die Ergebnisse des Stresstests der Bundesregierung würden zeigen, ob man die zusätzliche Leistung der Atomkraftwerke brauche.

Spahn sagte am Dienstag beim Besuch des Kraftwerkes in Lingen, «diese politisch motivierte Blockade muss endlich aufgegeben werden. Deutschland und Europa brauchen diesen Strom im Winter dringend». Laut Betreiber RWE sei ein sogenannter Streckbetrieb bis in den April 2023 möglich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, die drei bis 31. Dezember am Netz verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg sogar über den Jahreswechsel 2023/24 hinaus laufen lassen.

Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisiert Grüne und SPD: «Ich halte das für ideologisch motiviert, um bei der Landtagswahl nicht schlecht dazustehen, und nicht für sachlich begründet. Das halte ich für verantwortungslos», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er warf Grünen und SPD vor, auf Zeit zu spielen. Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen.

© dpa
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