CDU will geplante Senkung des Wahlalters ausbremsen

Kaum haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, bekommt die designierte Regierung Gegenwind von der CDU. Bei einer Verfassungsänderung, für die es Rot-Grün allein an Stimmen fehlt, wollen die Christdemokraten nicht mitziehen.
Sebastian Lechner (CDU) spricht. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist noch nicht vereidigt, da muss sie bereits einen ersten Rückschlag hinnehmen: Die CDU hat den Plänen von SPD und Grünen eine Absage erteilt, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Antwort auf das Vorhaben sei ein «ganz klares Nein», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Dienstagabend in Hannover. Man schätze es, wenn sich junge Menschen politisch engagieren wollen, allerdings solle das Wahlrecht wie bisher an die Volljährigkeit geknüpft sein. «Diese Position der Fraktion hat sich nicht geändert», sagte Lechner. Auf kommunaler Ebene darf in Niedersachsen allerdings bereits mit 16 gewählt werden.

Die designierten Regierungsfraktionen SPD und Grüne kommen alleine nicht auf die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Senkung des Wahlalters benötigt wird. Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hatte daher bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags angekündigt, dafür das Gespräch mit der CDU zu suchen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte ergänzt, dass das Verhältnis zwischen SPD und CDU «jahrzehntelang ziemlich belastet» gewesen sei, sich aber nach zuletzt fünf Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit verbessert habe. «Wir wollen gerne an diese Erfahrungen anknüpfen», sagte Weil. Der SPD-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang auch daran, dass der CDU-Fraktionschef Lechner ausdrücklich eine «konstruktive» Oppositionsarbeit angekündigt habe.

© dpa
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