Bremer Grüne streichen Flughafen-Vorschlag: Linke berät

Im kleinsten Bundesland wird in einem halben Jahr gewählt, die Bremer Parteien beschließen ihre Programme. Dabei kassieren die Grünen eine Idee, die ihnen viel Ärger gebracht hat, gleich wieder ein.
Spitzenkandidatin Maike Schaefer redet bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen. © Karsten Klama/dpa

Die Bremer Grünen haben aus ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2023 einen umstrittenen Vorschlag gestrichen: den Prüfauftrag für ein Ende der Passagierflüge vom örtlichen Flughafen. Der Passus im Programmentwurf des Landesvorstandes hatte für Unruhe und Kritik in der Hansestadt gesorgt und wurde auf einer grünen Landesmitgliederversammlung am Samstag kontrovers diskutiert. Auch die Linkspartei als kleinster Partner von Rot-Grün-Rot in Bremen beschloss am Sonntag das Programm für die Wahl am 14. Mai 2023.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer stellte am Programm «das klare Bekenntnis zu konsequentem Klimaschutz» heraus. Bremen solle bis 2038 klimaneutral werden. Zugleich setze die Partei Akzente für sozialen Zusammenhalt und Sicherheit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine herrsche Unsicherheit. «Wir wollen den Menschen Zuversicht und Sicherheit geben, dass wir gestärkt als Demokratie aus diesen Krisen hervorgehen», sagte die Umwelt- und Verkehrssenatorin.

Beim Airport sollte dem Entwurf zufolge geprüft werden, ob er zu einem Werksflughafen für Airbus und andere Firmen der Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie umgewidmet werden kann. So könne er erhalten werden, falls die EU weitere Subventionen für den defizitären Betrieb verbieten sollte. Die Verfechter argumentierten auch mit dem Wegfall von Kurzstreckenflügen, wenn gleichzeitig die Bahn ausgebaut werde.

Der mögliche Verzicht auf Passagierflüge stieß in Bremen auf Kritik bei der regierenden SPD, bei der Opposition, aber auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften. Der ehemalige Grünen-Landessprecher Hermann Kuhn sagte, die Partei müsse eine andere Botschaft setzen: «Wir wollen, dass der Flughafen grüner wird.» Es sollte aber nicht im Programm eine mögliche Änderung des Betriebs spekuliert werden. Dem schloss sich die Basis mit Mehrheit an.

Auch die Linkspartei beschloss nach zweitägigen Beratungen am Sonntag ihr Wahlprogramm, das unter anderem einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr vorsieht. Spitzenkandidatin Kristina Vogt unterstrich die Notwendigkeit, Menschen mit mangelhafter Schulbildung fortzubilden und ihnen zu Arbeit zu verhelfen. Die Linke setze sich auch für eine gezieltere Entwicklung der einzelnen Stadtteile und eine dezentrale Gesundheitsversorgung in den Quartieren ein, sagte die Wirtschafts- und Arbeitssenatorin.

Der Parteitag sprach sich auch dafür aus, das seit 2019 bestehende Bündnis mit SPD und Grünen nach Möglichkeit fortzusetzen. Es ist die einzige Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland.

© dpa
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