Betrug mit Corona-Teststellen: Auch Kassenärzte prüfen Akten

Zwar sind die «Bürgertests» nicht mehr für alle Menschen kostenlos - die meisten Testzentren in Niedersachsen machen dennoch vorerst weiter. Das Geschäftsmodell ruft auch Kriminelle auf den Plan.
Testsets mit Abstrichstäbchen liegen in einem Testzentrum für Corona-Verdachtsfälle. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Polizei und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen beschäftigen sich in diesem Jahr häufiger mit dem Verdacht auf Betrug mit Corona-Teststellen als noch 2021. Landesweit lagen die Fallzahlen im ersten Halbjahr 2022 im niedrigen zweistelligen Bereich, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Im gesamten Jahr 2021 habe es weniger Ermittlungsverfahren gegeben. Die Zahlen für dieses Jahr seien noch vorläufig.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützt die Ermittler auf Wunsch bei der vertieften Überprüfung der Abrechnung der Teststellen, wie KVN-Sprecher Detlef Haffke sagte. Diese Anfragen gebe es häufiger als 2021. Dem Sprecher zufolge schaut sich die KVN derzeit rund 2600 Abrechnungsakten genauer an. «Dies geschieht immer dann, wenn die Abrechnung nach der ersten Prüfung nicht plausibel erscheint», sagte Haffke. Es handele sich aber nicht nur um Verdachtsfälle auf Betrug. Laut Testverordnung müsse ein Prozent der Akten als Stichprobe genauer untersucht werden.

Seit vergangenem Donnerstag sind die «Bürgertests» nur noch für Risikogruppen und in anderen Ausnahmefällen kostenlos. Die kostenlosen Tests hatten nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat verschlungen. Schon vor Monaten wurden in Medien Ermittler zitiert, die von hohen Schäden durch Betrug mit «Bürgertests» ausgingen. Die Rede war von über einer Milliarde Euro oder rund einem Zehntel der gesamten Zahlungen an Betreiber.

In Niedersachsen gab es bereits an mehreren Orten Durchsuchungen wegen Verdachts auf Betrug mit Corona-Teststellen. In zwei größeren Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt werden, laufen die Ermittlungen noch, wie Behördensprecher sagten.

Für den Monat Juni 2022 erhielt die KVN nach eigenen Angaben von insgesamt 3965 Teststellen Abrechnungen. Trotz der Unsicherheit, ob es mit den kostenlosen «Bürgertests» weitergehen wird, haben nur wenige Betreiber aufgegeben. Die Mehrheit der Teststellen wird von «beauftragten Dritten» betrieben, oft von Privatpersonen.

© dpa
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