Signalwirkung von Prozess gegen Ex-Militär erhofft

Eine Todesschwadron soll im Auftrag des früheren gambischen Machthabers Jammeh viele Oppositionelle ermordet haben. Zum ersten Mal steht ein mutmaßliches Mitglied dieser Einheit vor einem deutschen Gericht. Was erhoffen sich die Angehörigen der Opfer?
Eine Darstellung der Göttin Justitia. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und versuchten Mordes muss sich seit Montag ein 46-Jähriger aus Gambia vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Zum Prozessauftakt schwieg der nervös wirkende Angeklagte zu den Vorwürfen. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft soll er als Mitglied einer berüchtigten Sondereinheit der gambischen Streitkräfte illegale Tötungsbefehle im Auftrag des staatlichen Machtapparats ausgeführt haben. Konkret soll er in drei Fällen Mittäter zu den Tatorten gefahren haben. Der Mann war im März 2021 in Hannover festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Als Nebenkläger tritt Baba Hydara auf, er ist Sohn des Ende 2004 im gambischen Serekunda erschossenen Journalisten Deyda Hydara. Wie Oberstaatsanwältin Xenia Schmitt ausführte, soll der Angeklagte einen der beiden als Taxi getarnten Wagen gefahren sein, die Hydaras Auto damals einkesselten.

Der 46-Jährige soll 2013 in einem Radiointerview von seiner Beteiligung an diesem Mord und weiteren Taten gesprochen haben. Ende 2003 überlebte ein Rechtsanwalt schwer verletzt mehrere Schüsse, rund drei Jahre später sollen Mitglieder der im Volksmund «Junglers» genannten Einheit «Patrol Team» einen mutmaßlichen Gegner des gambischen Präsidenten Yahya Jammeh erschossen haben.

Jammeh hatte 22 Jahre lang diktatorisch als Staatschef des kleinen westafrikanischen Landes geherrscht. Dem Ex-Präsidenten, der nach seiner Abwahl Anfang 2017 ins Exil nach Äquatorialguinea ging, werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Nebenkläger Baba Hydara sagte: «Heute ist ein wichtiger Tag.» Nicht nur für seine Familie, sondern für die Familien aller Opfer in Gambia sei das Verfahren wichtig. Auch die Töchter von zwei anderen getöteten Aktivisten sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen verfolgten den Prozessauftakt.

Verbrechen gegen das Völkerrecht können nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip überall auf der Welt verfolgt und geahndet werden. Es handele sich um den ersten deutschen Prozess wegen Verbrechen in Gambia, sagte Reed Brody von der Internationalen Juristenkommission. Im Fall einer Verurteilung droht dem 46-Jährigen, der in Untersuchungshaft sitzt, eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Als erster Zeuge erläuterte der Leiter der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA), wie die Behörden dem Angeklagten auf die Spur gekommen waren. 2014 habe ihn zunächst das FBI als Zeuge in einem US-amerikanischen Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Gambia vernehmen wollen. 2017 sei in der Schweiz der ehemalige gambische Innenminister und Polizeichef verhaftet worden - auch in diesem Verfahren sei der Asylbewerber als Zeuge angefragt worden.

Die Behörden stießen auf mehrere Radiointerviews des nach Deutschland geflüchteten Ex-Militärs - unter anderem mit einem Exil-Gambier in den USA. Die Audiodateien der Interviews wurden teils gesichert, Auszüge sind bei YouTube abrufbar. Er beruft sich darin, nur der Fahrer gewesen zu sein. Der Verteidiger des 46-Jährigen kündigte an, dass sich sein Mandant zu einem späteren Zeitpunkt in dem Verfahren zu den Vorwürfen äußern werde.

Wie lang sich der Prozess hinziehen wird, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht absehbar. Es sind bereits Termine für 2023 angesetzt. Als Zeugen sollen auch andere ehemalige Mitglieder des «Patrol Team» gehört werden, welche die Oberstaatsanwältin als Todesschwadron bezeichnete. Auch die Vernehmung von Opfern des Jammeh-Regimes, die bereits vor einer Wahrheitskommission in Gambia aussagten, wird erwogen.

© dpa
Weitere News
Top News
Formel 1
Formel 1: Verstappen nutzt Titelchance nicht - Perez siegt in Singapur
People news
Energiekrise: Van Almsick sorgt sich um Schwimmausbildung
Tv & kino
ProSieben-Show: «Masked Singer»: Katja Burkard als erste Prominente enttarnt
People news
Monarchie: Klimagipfel - König Charles reist nicht nach Ägypten
Internet news & surftipps
Finanzen: Bitcoin: Virtuelles Schürfen wird immer klimaschädlicher
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Celle: Mordprozess gegen Ex-Militär aus Gambia beginnt
Regional niedersachsen & bremen
Celle: Gerichtsprozess: Ex-Mitglied gambischer Streitkräfte
Regional niedersachsen & bremen
Gerichtsverhandlung: Tödliche Schüsse vor Backshop: Angeklagter schweigt
Regional berlin & brandenburg
Rapper: Prozess gegen Bushidos Ex-Manager: Ordnungsgeld gegen Shindy
Panorama
Prozesse: Erneute Vernehmung von Bushido verschiebt sich
Regional berlin & brandenburg
Kriminalität: Prozess gegen Bushidos Ex-Manager bis Januar 2023 geplant
Regional berlin & brandenburg
Landgericht Berlin: Prozess gegen Bushidos Ex-Manager: Zeuge lobt Angeklagten
Regional mecklenburg vorpommern
Mordprozess: Mit Holzstamm geschlagen: Angeklagte schweigen