Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens will sich wegen des dortigen Machtkampfs für einen Abschiebestopp in den Sudan einsetzen. «Für mich steht außer Frage, dass derzeit keine Abschiebungen in den Sudan erfolgen sollten», sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit bestehe dazu auch gar nicht die Möglichkeit, da selbst Militärmaschinen nicht sicher in der Hauptstadt Khartum landen könnten. «Mein Haus wird daher unverzüglich auf den Bund zugehen, um zu prüfen, inwieweit die formalen Voraussetzungen für einen Abschiebungsstopp nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegen, und versuchen, eine möglichst mit allen Ländern einheitliche Vorgehensweise zu erreichen», sagte die Ministerin.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte die Landesregierung zuvor aufgefordert, Abschiebungen in den Sudan eigenständig für drei Monate auszusetzen, bis es zu einer Regelung auf Bundesebene kommt. Land und Bund müssten den Sudanesinnen und Sudanesen signalisieren, dass sie in Sicherheit in Deutschland bleiben können, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat.
Nach Angaben des Innenministeriums sind Abschiebungen in den Sudan sehr selten. In diesem Jahr wurde demnach bis Ende März noch kein Mensch aus Niedersachsen in das Land in Nordostafrika abgeschoben. Im Jahr 2022 gab es demnach sechs Abschiebungen dorthin, im Jahr 2021 lediglich drei.
Die Bundesregierung hatte eine geplante Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan wegen der Sicherheitslage in dem Land am Mittwoch abgebrochen. Die dafür vorgesehenen Militärflugzeuge waren in Wunstorf bei Hannover gestartet.
