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Nach Klimafonds-Urteil: Weil warnt vor Kürzungen

Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds wachsen in der Wirtschaft die Sorgen vor Kürzungen bei Fördermitteln. Ministerpräsident Weil warnt den Bund nun davor, bereits zugesagte Mittel wieder zu streichen
Landtag Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil davor, bereits in Aussicht gestellte Fördermittel für Unternehmen zusammenzukürzen. «Wenn jetzt ernsthaft in Frage steht, ob die zugesagte Förderung denn auch kommt, dann entsteht ein Scherbenhaufen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim 13. Tag der Niedersächsischen Wirtschaft in Hannover. «Man darf nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland gefährden.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Verwendung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt. Zahlreiche Projekte zur Unterstützung der Wirtschaft in der Transformation, die aus diesem Fond finanziert werden sollten, stehen auf der Kippe. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte am Mittwoch aber zu, dass die vom Land zugesagten Fördermittel weiter gesichert seien. Denn, so erklärte Weil, genau jetzt komme es darauf an, die Weichen für die Zukunft zu stellen. «Wir sind gerade in einer entscheidenden Phase, in der die Chancen für die Zukunft vergeben werden. Jetzt werden die Claims verteilt. Nicht in zehn Jahren.»

Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die zu der Veranstaltung eingeladen hatten, forderte vom Bund einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. «Wenn die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin das gesamtwirtschaftliche Wachstum anregen will, müssen auch die staatlichen Konsumausgaben sinken», sagte er. «Bei knappen Mitteln muss die Politik Prioritäten setzen und die Folgen dieser Entscheidungen erklären. Denn die Zeit, in der man es allen recht machen konnte, ist vorbei.» Sparpotenzial sieht er etwa bei den Sozialausgaben und der Bundesverwaltung.

Weiter Druck machen will Weil auch beim Thema Energiepreise für energieintensive Betriebe. Das von der Bundesregierung angekündigte Strompreispaket, das ebenfalls aus dem Klimafonds finanziert werden sollte, gehe hier nicht weit genug. «Der Großteil der energieintensiven Unternehmen profitiert davon nicht so, dass sie zukunftsfähig wären.» Die Landesregierung, die sich seit langem für einen vergünstigten Industriestrom einsetzt, werde ihre Bemühungen daher fortsetzen.

Mehr als 300 Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten bei der Veranstaltung über Energiewende, die Transformation zur klimaneutralen Produktion, die hohen Energiekosten und wie sich Industriestandort Niedersachsen dabei erfolgreich sichern lässt. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien sieht Weil hier großes Potenzial. «Niedersachsen hat die Chance, das Energieland Nummer eins in Deutschland zu werden. Wenn das gelingt, wäre das eine Weichenstellung für Generationen.»

Dazu gehört nach Ansicht der Wirtschaft auch, mehr Tempo bei der Energiewende zu machen. «Vom Turbo ist es noch weit entfernt leider», sagte die Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE), Bärbel Heidebroek, vor der Veranstaltung am Mittwoch in Hannover. In diesem Jahr seien bis Ende Oktober landesweit 102 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 489 Megawatt hinzugekommen. «So gut war Niedersachsen noch nie. Aber es ist ein Drittel davon, was man wollte», sagte Heidebroek.

Energieminister Christian Meyer sieht das Land dennoch auf einem sehr guten Weg, seine Klimaziele zu erreichen. Der Grünen-Politiker wiederholte seine Forderung, künftig eine neue Windenergieanlage pro Tag zu errichten. Schon heute stehen in Niedersachsen so viele Windräder wie in keinem anderen Bundesland.

© dpa
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