Althusmann spricht sich gegen kostenlosen Nahverkehr aus

05.08.2022 Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat kostenloses Fahren in Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket abgelehnt. «Das spanische Modell ist sicherlich nicht auf Deutschland übertragbar», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung wäre aus seiner Sicht «steuerrechtlich dubios» - und darüber hinaus «wenig vertrauensbildend im Hinblick auf investitionswillige Unternehmen».

Ein mobiles, für Juni gültiges 9-Euro-Ticket. © Marijan Murat/dpa/Illustration

Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen müsse der Bund auch ohne Sondersteuer Wege finden, die Bürger stärker zu entlasten, betonte Althusmann. Eine Übergewinnsteuer wird derzeit diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren.

Althusmann erklärte, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs müsse «kostengünstig und einfach» sein, das habe der Erfolg des 9-Euro-Tickets gezeigt. «Es entlastet die Menschen in der schwierigen Phase hoher Inflation und hoher Energiepreise. Der Bund ist jetzt gefordert, eine Fortsetzung zu gewährleisten», sagte er.

© dpa

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