Länder wollen bei Nationaler Sicherheitsstrategie mitreden

Die Länder wollen bei der geplanten Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland stärker mitreden. Eine solche Forderung beschlossen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Bevölkerungsschutz. Im Kern soll die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen.
Stephan Weil (l, SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen im Bundeskanzleramt zusammen. © Kay Nietfeld/dpa

Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen die Länder eine Formulierung, nach der sie schon öfter darauf hingewiesen hätten, dass Warnstrukturen verbessert werden müssten und die zivile Alarmplanung weiterentwickelt werden müsse. «Sie haben darum gebeten, diese Themen in die geplante Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubetten und den Bund mehrmals aufgefordert, die Länder aufgrund ihrer Zuständigkeiten und unmittelbaren Betroffenheit eng in diesen Erarbeitungsprozess einzubinden.» Weiter stellte die MPK fest: «Eine solche Einbindung ist trotz anderweitiger Zusagen der Bundesregierung bisher nicht erfolgt.»

Offenbar wolle der Bund die Länder erst zum Ende dieses Prozesses einbeziehen, vermuten die Länder-Chefs nach eigener Aussage. Dies werde «den Zuständigkeiten, Aufgaben und Funktionen der Länder in der nationalen Sicherheitsstruktur in keiner Weise gerecht». Die Nationale Sicherheitsstrategie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

Bei einem bundesweiten Probealarm hatten am Vormittag viele Sirenen in Deutschland geheult; auf Handys wurden probeweise Warnmeldungen geschickt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zog eine positive Bilanz. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer beklagten allerdings, keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon erhalten zu haben. Ein erster Warntag im September 2020 war ein großer Fehlschlag gewesen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Nationalmannschaft: Kimmich trägt Schwarz-Rot-Gold: DFB beendet Binden-Debatte
Musik news
Neues Album: Grönemeyer: «Das muss auch Spaß machen, muss absurd sein»
Das beste netz deutschlands
Sachen im Netz verkaufen: Online statt Flohmarkt - so werden Sie Gebrauchtes los
Tv & kino
Featured: Le Roi des ombres auf Netflix: Alle Infos zum französischen Krimidrama
Musik news
NDR-Journalist: Peter Urban hört als Kommentator beim ESC auf
Gesundheit
Studie: Süßigkeiten verändern das Gehirn
Das beste netz deutschlands
Für den Heimgebrauch: Podcast-Mikros auf Herz und Nieren getestet
Handy ratgeber & tests
Featured: Xiaomi 13 Pro vs. Pixel 7 Pro: Die beiden Flaggschiffe im Vergleich