Weil legt Modell für Gaspreisbremse vor

Nach einem Modell aus Niedersachsen soll der Staat die Hälfte der Gas-Preissteigerung bei einer möglichen Gaspreisbremse übernehmen. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung sollen die Verbraucher die andere Hälfte übernehmen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag berichtete.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Regierungschef Stephan Weil (SPD) dringt auf eine schnelle Lösung. «Das ist überfällig», sagte er der Zeitung. «Es ist zum ersten Mal ein Modell, bei dem die Praktiker sagen, so kann es funktionieren», betonte er. Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: «Der Vorteil unseres Modells ist, dass es auch bei veränderten Gaspreisen greift.» Die Höhe des Bonus, den der Staat übernimmt, würde dann je nach Preisentwicklung verändert.

Weil betonte, dass die Schuldenbremse gelockert werden müsse. «Natürlich muss am Ende des Tages der Staat dafür einstehen», sagte er. Dies werde nicht ohne zusätzliche Schulden gehen. «Ich halte es für ausgeschlossen, das ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Energiekrise sagte Weil dem «Handelsblatt»: «Die Energiekrise ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine deutlich größere Herausforderung als die Pandemie. Und die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona.»

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen jedoch auf kommende Woche Dienstag vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Die Länder wollen sich am Mittwoch dennoch zum Entlastungspaket austauschen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM in Katar: Costa Rica leistet DFB-Team riesige Hilfe: Sieg gegen Japan
People news
Britische Royals : Queen Camilla will ohne Hofdamen auskommen
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara gestorben
Tv & kino
Medien: Thrillerserie «Echo 3»: Luke Evans als US-Elite-Soldat
Auto news
Führerscheinprüfung in Fremdsprachen : Hocharabisch am stärksten gefragt
Das beste netz deutschlands
Featured: #YoungMakesGreen: So hilft Vodafone Schüler:innen digitale Lösungen gegen den Klimawandel zu entwickeln
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Energiekrise: Weil fordert Klarheit bei Energiepreis-Deckel
Regional niedersachsen & bremen
Landtagswahl: TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl ohne klaren Sieger
Regional thüringen
Bundesregierung: Politiker sehen Licht und Schatten beim Entlastungspaket
Inland
Inflation und Energiepreise: Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Regional niedersachsen & bremen
Regierungschefs: Ministerpräsidenten erörtern Gaspreisbremse
Inland
Energiekrise: Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist
Regional hessen
Energiekrise: Rhein kritisiert Kommunikation des Bundes zu Gaspreisbremse
Regional mecklenburg vorpommern
Ministerpräsidentin: Schwesig fordert Gaspreisbremse für Privathaushalte