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Manipulierte Kassensysteme: Anklage erhoben

Mittels manipulierter Kassensysteme gelang es Gastronomen, dem Fiskus niedrigere Umsätze vorzuspiegeln, als tatsächlich erzielt wurden. Nun soll ein Geschäftsmann wegen Beihilfe vor Gericht.
Landgericht Osnabrück
Blick auf den Eingang des Landgerichts Osnabrück. © Focke Strangmann/dpa

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Verantwortlichen eines Kassensystem-Anbieters erhoben. Der 39-Jährige soll Kassensoftware entwickelt haben lassen, mit denen Restaurants in der Lage waren, bereits in der Kasse erfasste Zahlungen ihrer Gäste über eine App nachträglich wieder aus den Kassendaten zu entfernen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Damit wurden den Finanzämtern niedrigere Umsätze gemeldet, als tatsächlich angefallen sind. Das Landgericht Osnabrück muss nun über eine Zulassung der Anklage entscheiden.

Dem Mann, der faktisch Geschäftsführer einer Firma in Frankfurt/Main sein soll, werden fünf Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm außerdem Beihilfe zum Fälschen technischer Aufzeichnungen vor. Laut Staatsanwaltschaft sollen bundesweit 189 Kunden, die ihre Systeme direkt von der Firma des Angeklagten erworben hatten, auf diese Weise ihrer Kassenumsätze verkürzt haben, zum Teil in erheblichem Umfang.

Im Bereich der Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Oldenburg gab es in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse gegen fünf Gastronomen in Papenburg, Leer, Ganderkesee, Haselünne und Wilhelmshaven. Sie sollen mit dem Kassensystem des Angeklagten Steuern in Höhe von 884.000 Euro hinterzogen haben. Es seien bereits erste Urteile gesprochen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe die Einziehung der Erlöse aus dem Verkauf der 189 Kassensysteme beantragt, hieß es. Der Betrag liege bei mehr als einer Million Euro.

© dpa
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