Linke: Künftig 50 Prozent des Wohnraums vergesellschaften

Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Wenige Tage vorher präsentiert die Linke eine neue Strategie für ihre Wohnungspolitik. Es ist die Rede von einem «Neustart» - für 115 Millionen Euro.
Linke will 50 Prozent des Bremer Wohnraums vergesellschaften
Die Spitzenkandidatinnen der Bremer Linken, Claudia Bernhard (l) und Kristina Vogt (r), bei der Präsentation der Wahlkampagne der Linkspartei zur Bürgerschaftswahl in Bremen. © Focke Strangmann/dpa

Die Bremer Linkspartei möchte in Zukunft 50 Prozent des Wohnraums in öffentliche, genossenschaftliche oder gemeinnützige Hand legen. Bremen sei eine Stadt, die von einer hohen sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen gekennzeichnet ist, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard am Mittwoch vier Tage vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. So komme beispielsweise im eher reichen Schwachhausen nur eine Sozialwohnung auf 1000 Menschen, in vergleichsweise armen Gröpelingen hingegen 35.

Die Linke fordert unter anderem, dass eine kommunale Gesellschaft eingerichtet wird, die auf den strategischen Ankauf von Grundstücken und Immobilien spezialisiert ist. Zudem soll vermehrt gegen Leerstände vorgegangen werden und die Flächenvergaben zunehmend «sozial orientiert» sein. Außerdem sprach sich die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt für ein Privatisierungsverbot aus und dafür, dass das Wohnungsunternehmen «Gewoba» zu 100 Prozent städtisch wird.

«Stadtentwicklung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrem sozialen Status Entwicklungschancen haben», bekräftigte Vogt. In benachteiligten Stadtteilen seien die Zahlen der Schulabschlüsse und Ausbildungsverträge deutlich niedriger. «Es wird zudem oft vergessen, dass die Menschen in ärmeren Stadtteilen früher sterben und häufiger krank sind», betonte die Senatorin.

Soziale Mischung in Stadtteilen sei nur möglich, wenn sich Singles und Familien mit unterschiedlichen Einkommen in einem Stadtteil Wohnungen leisten könnten. Gelingt dies nicht, werden die entmischten Stadtteile «langweiliger, die sozialen Kontakte finden nur noch unter Einkommensgleichen statt», teilten die Linken mit. Daher brauche Bremen eine gestaltende Wohnungspolitik mit stärkeren Eingriffen durch den Senat. Von selbst werde sich das Problem nicht lösen.

Auch einen Finanzierungsplan hat die Partei vorgelegt. So soll die Verlängerung und der Ankauf von Sozialbindung circa 45 Millionen Euro kosten, das kommunale Neubauprogramm etwa 30 Millionen Euro und das kommunale Ankaufprogramm rund 40 Millionen Euro. Insgesamt wären also etwa 115 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren nötig.

© dpa
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