Landesbauernverband begrüßt Tierhaltungskennzeichnung

Der Landesbauernverband Niedersachsen hat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein fünfstufiges Modell bei der Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst begrüßt. «In dieser Frage, die schon die vergangene Ministerin nicht zu Ende bringen konnte, zeigen Minister Özdemir und das BMEL endlich Bewegung», heißt es in einer Stellungnahme von Landvolk-Vize-Präsident Jörn Ehlers am Dienstag.
Jörn Ehlers, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen, schaut in die Kamera. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zustimmend über Özdemirs Vorhaben. «Ich unterstütze die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Dies greift die langjährige Forderung der niedersächsischen Landesregierung nach einem verbindlichen Tierschutzlabel auf», sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Die Eckpunkte, die Özdemir am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor. Sie unterschieden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind. Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Verlauf des kommenden Jahres starten - allerdings zunächst nur beim Schweinefleisch.

Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Özdemir räumte ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für die weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition aber noch «Klärungsbedarf», sagte der Minister. Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine «Tierwohlabgabe» stoßen bislang vor allem bei der FDP auf Ablehnung.

Aus Sicht von Ministerpräsident Weil ist es «gerecht und überfällig, dass landwirtschaftliche Betriebe für mehr Leistung und mehr Platz zugunsten von mehr Tierwohl auch finanzielle Unterstützung bekommen.» Anders ließen sich die notwendigen Investitionen nicht bezahlen, sagte er. Die Finanzierung müsse zudem über 2026 hinausgehen, allerdings über Handel und Bund und nicht über die Verbraucher, die geschont werden müssten. «Sie sind aktuell ohnehin drastischen Preissteigerungen ausgesetzt, insbesondere Menschen mit kleinem Geldbeutel sind nicht weiter belastbar», sagte Weil.

Die Bausteine «Förderkonzept» und «Bau-Genehmigungskonzept» müssten zeitgleich und zeitnah folgen, sagte Ehlers. Ansonsten sei für die Tierhalter die Umsetzung dieser Bausteine in der Praxis nur sehr eingeschränkt beziehungsweise gar nicht möglich.

© dpa
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