Niedersachsen-Wahl: FDP grenzt sich von CDU ab

Kommende Woche wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. FDP-Landesgeneralsekretär Kuhle hat seine Partei jetzt von der CDU abgegrenzt und wirbt offensiv um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager. Die Liberalen haben vor der Wahl allerdings selbst Sorgen.
Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle vor einem Plakat mit Spitzenkandidat Stefan Birkner. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen grenzt sich die FDP von der CDU ab und wirbt offensiv um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager. «Bernd Althusmann wird nicht Ministerpräsident werden. Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass die CDU aus der Landesregierung ausscheiden wird», sagte der Generalsekretär der Landes-FDP, Konstantin Kuhle, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Jetzt ist die Frage, welche Regierungskoalition in Niedersachsen Gestaltung übernimmt», sagte Kuhle. «Ich nehme wahr, dass es viele Menschen gibt, die sich in dieser schwierigen Situation eine Stimme für wirtschaftliche Vernunft, für eine solide Finanzpolitik, gegen die kalte Progression, für einen gewissen Pragmatismus in der Energiepolitik wünschen. Diesen Menschen muss man sagen, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme ist, die am Ende in der Opposition landet.» Daher gelte: «Jetzt kommt es auf die Zweitstimme für die FDP an.»

Kuhle verwies auf das ZDF-«Politbarometer» vom Freitag, in dem die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil bei 32 Prozent liegt und die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann bei 27 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um die Rückkehr in den Landtag bangen. Kuhle geht allerdings davon aus, dass die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden.

«Die Frage ist nun: Bekommt Niedersachsen eine linke Landesregierung oder bekommt es eine Landesregierung aus der Mitte», sagte Kuhle, der auch Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. Zwar reiche es nach der jüngsten Umfrage für Rot-Grün. Aber: «Niedersachsen ist ein Land der knappen Mehrheiten. Es ist nicht ausgemacht, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Das kann passieren. Aber eine Stimme für die CDU jedenfalls vermag das nicht zu ändern.»

Niedersachsens FDP verpasste zuletzt 1998 den Einzug ins Landesparlament in Hannover, seit 2003 sind die Liberalen wieder im Landtag. Spitzenkandidat und Landeschef Stefan Birkner hatte ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl als Ziel ausgerufen. Beim Landesparteitag im Frühjahr hatte er gesagt: «Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann.» Gewählt wird am 9. Oktober.

© dpa
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