Grünen fordern Investitionen in vielen Bereichen

26.04.2022 Die Grünen haben ihren Programmentwurf zur Landtagswahl vorgelegt. Damit will die Partei zurück in die Regierungsverantwortung in Niedersachsen.

Die Landesvorsitzende Anne Kura (l-r), die Spitzenkandidaten Christian Meyer und Julia Willie Hamburg und der Landesvorsitzende Hanso Janßen, (alle Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen) stehen bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im Herbst. © Mia Bucher/dpa

Die Grünen fordern zur niedersächsischen Landtagswahl Investitionen in vielen Bereichen. Geld müsse in Krankenhäuser, Schulen, Digitalisierung oder die Energiewende fließen, wie die Partei am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs mitteilte.

Wie öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum in Niedersachsen funktionieren kann, könnte aus Sicht der Grünen in einem Modellprojekt in zwei ländlichen Regionen erprobt werden. Nach Angaben von Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, könne dieses Modellprojekt zwei bis drei Jahre laufen, um daraus Erkenntnisse gewinnen zu können. Denkbar seien beispielsweise Mini-Busse, die Fahrgäste über ihr Handy buchen können. Ein solches System gibt es bereits in vielen Großstädten in Deutschland.

Die Grünen fordern ebenfalls ein sogenanntes Klimaticket, mit dem landesweit Busse und Bahnen für zwei Euro pro Tag genutzt werden könnten. Das Grünen-Spitzenduo zur Landtagswahl besteht neben Hamburg auch aus dem ehemaligen Agrarminister Christian Meyer. Das Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober wird auf einem Parteitag im Juni in Wolfenbüttel verabschiedet.

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen fuhren die Grünen 2013 mit 13,7 Prozent ein. Diese Marke soll nun getoppt werden, wie Landeschefin Anne Kura sagte.

Jüngste Umfragen sahen die Grünen mit deutlichem Vorsprung vor FDP oder AfD als drittstärkste Kraft im Bundesland hinter SPD und CDU. Da die regierende Koalition aus den beiden großen Parteien als eine Art Zweckbündnis gilt, was beide Seiten möglichst nicht fortführen wollen, werden den Grünen gute Chancen eingeräumt, künftig wieder regieren zu können.

In der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regierte die SPD zusammen mit den Grünen. Umfragen zufolge kann eine solche Zweierkonstellation wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Inhaltlich werben die Grünen ebenfalls für mehr sozialen Wohnungsbau, eine höhere Mindestbesoldung bei Lehrkräften und eine Landesgesellschaft für Klima und Wohnen. Mit dieser Gesellschaft sollen Gebäude energetisch saniert und flächenschonend aufgestockt werden.

Mit Blick auf den Klimaschutz fordert die Partei mehr Tempo. Meyer sagte: «Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre, bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären.» Für die Windenergie sollen 2,5 Prozent der Landesfläche statt bisher 1,1 Prozent als Vorrangfläche ausgewiesen werden. Die Ausweisung dieser Fläche soll Meyer zufolge künftig vom Land übernommen werden.

Die Windenergie auf See wollen die Grünen mindestens verdoppeln. Nur so könne es gelingen, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Die Energieversorgung soll bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

© dpa

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