Die Aufräumarbeiten bei der FDP nach der Schlappe bei der Landtagswahl haben begonnen - im übertragenen, aber auch im ganz wörtlichen Sinne. Bald schon müssen die ersten Schlüssel für den niedersächsischen Landtag abgegeben werden - und fast 40 Mitarbeiter der Fraktion suchen eine neue Aufgabe. Im Frühjahr dann macht die Parteispitze den Weg frei für neue Gesichter.
«Ich bin Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. Wenn jemand dafür steht, dann ich», übernahm Stefan Birkner am Dienstag die Verantwortung für das Ausscheiden aus dem Landtag. Zuvor war die Fraktion noch einmal zusammengekommen, Birkner sprach von einem emotionalen Treffen, zum Abschluss wurde «Freiheit» von Marius Müller-Westernhagen gespielt.
Der 49 Jahre alte FDP-Chef verwies jedoch auch darauf, dass er schon seit 2011 den Landesverband anführt - während 60 Prozent der FDP-Mitglieder überhaupt erst nach 2013 eingetreten seien. Deswegen sei es nun an der Zeit für einen Umbruch.
«Das müssen auch neue Köpfe gestalten. Wenn es diejenigen machen, die das seit elf Jahren machen, ist die Gefahr groß, dass es vielleicht nicht so neu ist und nicht so innovativ ist», sagte Birkner.
Zusammen mit ihm wird bei einem Landesparteitag am 11. und 12. März in Hildesheim auch der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Dass sein Nachfolger aus den Reihen des bisherigen Vorstands kommen könnte, schließt Birkner jedoch nicht aus. «Wenn man sagen würde, die sollen alle nicht mehr antreten, das wäre ein echter Verlust für die Partei. Das wäre keine gute Entscheidung», sagte er.
Potenzielle Kandidaten könnten also auch aus dem Vorstand kommen. Zu dem Gremium gehören unter anderem Generalsekretär Konstantin Kuhle, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist, der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha, im erweiterten Landesvorstand auch die Landtagsabgeordneten Björn Försterling, Susanne Schütz und Lars Alt, der bis 2021 Landeschef der Jungen Liberalen war.
«Es hat sich noch niemand positioniert, dass er die Nachfolge antreten möchte. Das wird sich jetzt finden», sagte Birkner.
Kuhle betonte, es sei wichtig, dass die Partei in der Phase des Übergangs handlungsfähig bleibe. «Deswegen treten wir erst beim Parteitag im März zurück.» Der vorzeitige Rücktritt sei aber ein «Signal in die Partei, dass es eine politische und personelle Veränderung» brauche.
«Wenn eine Partei nicht wieder in den Landtag gewählt wird, dann liegt das am Wahlkampf. Für diesen Wahlkampf trägt der Landesvorstand die Verantwortung, auch ich als Generalsekretär. Nach so einer Zäsur muss man sich neu sortieren», sagte Kuhle.
Im Landtag hatte die FDP zuletzt elf Abgeordnete, letztmals mitregiert hat sie bis 2013 in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident David McAllister. Den Einzug in den Landtag verpasst hatte sie in Niedersachsen zuletzt 1998. Im Jahr 2013 war sie zuletzt im Bund an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Auswirkungen auf die Bundespolitik dürfte die Krise der FDP auch diesmal haben. Die Zusammenarbeit in der Ampel in Berlin werde jetzt «nicht einfacher», sagte Kuhle - und kündigte an, die FDP werde künftig deutlicher auf die Durchsetzung eigener Inhalte in der Ampel achten. Er warnte allerdings davor, mit einem Aus der Koalition zu kokettieren: «Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.»
