Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte zuvor auf Twitter geschrieben, dass «kein einziges großes Autobahnneubauprojekt wie in Niedersachsen A20, A33 oder A39» beschleunigt werde. Die Regierungssprecherin betonte dagegen, dass die A39 aus Sicht der Staatskanzlei und des SPD-geführten Verkehrsministeriums «ein wichtiges Vorhaben» sei und es auch «keine Absage an die A20» gebe.

Der geplante Ausbau der genannten Autobahnen ist ein Streitthema innerhalb der Landesregierung. Während die SPD ihn als notwendig erachtet, lehnen die Grünen den Bau neuer Autobahnstrecken ab.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, dass einige Beschleunigungsmaßnahmen für alle Straßen gelten sollen, also auch für die A20. Dazu zähle, dass für Eingriffe in die Natur künftig ein finanzieller Ausgleich statt eines Flächenausgleichs möglich sein soll.

Die A20 zählt allerdings nicht zu den 144 Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan, auf deren Beschleunigung die Bundesregierung sich am Dienstag geeinigt hatte, um Engpässe zu beseitigen und Staus zu verringern. Diese könnten nun «superschnell umgesetzt werden», hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Lediglich 7 der 144 Projekte betreffen Niedersachsen und Bremen - konkret die A2, A7, A27 und A30. In einem Vorspann zu der Liste hieß es, dass auch Neubauprojekte «wie die A20 in Norddeutschland» von schnelleren Verfahren profitieren sollen.