Rederecht: Staatsgerichtshof gibt AfD-Abgeordnetem Recht

Welcher Abgeordnete wie lang im niedersächsischen Landtag reden darf, ist in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt. Ein Streit um das Rederecht von fraktionslosen Abgeordneten landete nun vor Gericht. Das Urteil fordert den Landtag zu Änderungen auf.
Klaus Wichmann (AfD), Mitglied des niedersächsischen Landtags, spricht während einer Pressekonferenz. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Fraktionslosen Abgeordneten im niedersächsischen Landtag darf das Rederecht in einer Aktuellen Stunde laut einem Urteil nicht grundsätzlich verweigert werden. In einem Streit um das Rederecht gab der Staatsgerichtshof am Mittwoch dem AfD-Abgeordneten Klaus Wichmann Recht. Im konkreten Fall sahen die Richter die Abgeordnetenrechte des AfD-Mannes verletzt, da ihm der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 14. Dezember 2021 als Fraktionsloser eine beantragte Redezeit nicht zugestand.

Nach der Geschäftsordnung des Landtages, in der Regeln für den parlamentarischen Ablauf festgeschrieben sind, ist das Rederecht bei einer Aktuellen Stunde bislang ausschließlich den Fraktionen vorbehalten. Der AfD-Abgeordnete Wichmann sah sich benachteiligt und klagte. Denn nachdem die AfD-Fraktion im Landtag auseinandergebrochen war, sitzen die AfD-Abgeordneten dort als Fraktionslose.

Die Richter betonten nun, dass nach der Niedersächsischen Verfassung jeder Abgeordnete am Verfassungsleben teilhaben darf. Dies umfasse auch das Recht zur Rede im Parlament. «Zum Kernbereich des Rederechts zählt die Chance und grundsätzliche Möglichkeit jedes Abgeordneten, zu jedem Tagesordnungspunkt reden zu können.» Zwar gelte dieses Recht nicht uneingeschränkt, etwa müssten die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments und dessen Repräsentativität gewahrt bleiben. Weder das eine noch das andere dürfe aber einen Abgeordneten «generell und ausnahmslos» von der Rede bei der Aktuellen Stunde ausschließen.

Der Staatsgerichtshof wies aber auch auf einen Gestaltungsspielraum des Landtages bei der Zuweisung der Redezeit hin. Damit die Redeanteile die Mehrheitsverhältnisse nicht verzerren, dürften die Redezeiten fraktionsloser Abgeordneter eng begrenzt werden - Redezeiten von weniger als einer Minute seien aber nicht zulässig.

Der Kläger und rechtspolitische Sprecher der AfD, Klaus Wichmann, sieht sich in dem Urteil bestätigt. «Unsere Rechte als Abgeordnete wurden von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta willkürlich und ohne Rechtsgrundlage beschränkt. Die Geschäftsordnung des Landtags lässt sich aber nicht beliebig verbiegen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Das haben die Richter deutlich gemacht.»

Ein Sprecher des Landtags teilte auf Anfrage mit, der Ältestenrat habe in einer Sitzung noch am Mittwoch über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes beraten. «Es wurde beschlossen, das Urteil unmittelbar umzusetzen: Im kommenden Tagungsabschnitt steht jedem fraktionslosen Abgeordneten Redezeit für die Themen der Aktuellen Stunden zu», teilte der Sprecher mit. Die Redezeit komme zu der nach dem üblichen Verfahren errechneten Redezeit für fraktionslose Abgeordnete hinzu.

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in einer Stellungnahme Bereitschaft für Änderungen signalisiert. Soweit die Rechte fraktionsloser Abgeordneter verletzt wurden, werde man diese Praxis mit Blick auf den nächsten Sitzungsabschnitt des Landtages ändern, sagte er.

© dpa
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