AfD-Fraktion kritisiert Erweiterung des Landtagspräsidiums

Die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums in Niedersachsen stößt bei der AfD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. «Wo sind die Sachgründe, auf fünf Vizepräsidenten aufzustocken? Ich sehe sie nicht und sie sind auch nicht vorgetragen worden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, am Freitag in Hannover.
Klaus Wichmann, Landtagsabgeordneter der AfD. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Das Präsidium des niedersächsischen Landtags soll nach Plänen mehrerer Fraktion künftig aus fünf statt vier Stellvertreterposten bestehen. Das hatten Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag bestätigt.

Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Eine Wahl der Vizepräsidenten wird es in den Landtagssitzungen in der kommenden Woche noch nicht geben - darum hätten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gebeten, teilte der Landtag mit.

Der Bund der Steuerzahler hatte ebenfalls deutliche Kritik an der geplanten Erweiterung geäußert. Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten.

Wichmann sagte: «Ich als Bürger oder Steuerzahler frage mich natürlich, warum brauchen wir jetzt fünf Vizepräsidenten statt vorher vier?» In den vergangenen Jahren sei ihm keine Situation erinnerlich, wo jemand gesagt habe, dass man die Aufgaben nicht mit vier Vizepräsidenten bewältigen könne. Die Pläne seien ein falsches Signal in einer Zeit, in der viele Menschen sich fragten, wie sie etwa ihre Energiekosten bezahlen könnten.

Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers sollen die beiden voraussichtlichen Regierungsfraktionen SPD und Grüne insgesamt drei Vizepräsidenten stellen und die Oppositionsfraktion CDU zwei. Damit sei das Kräfteverhältnis besser repräsentiert, hieß es.

Wichmann kandidiert selbst als Landtagsvizepräsident. Mit Blick auf seine Chancen, gewählt zu werden, sagte er am Freitag: «Wir wissen auch, dass die anderen bereits gesagt haben, sie werden egal welchen Kandidaten von uns nicht wählen.» Man wolle dennoch ein Zeichen setzen. Der Landtag müsse nach außen repräsentiert werden, das könne er nur vollständig, wenn alle Fraktionen vertreten seien im Präsidium.

© dpa
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