AfD bekräftigt Kritik an Erweiterung des Landtagspräsidiums

Mehrere Fraktionen wollen das Präsidium des niedersächsischen Landtags erweitern. Neben dem Bund der Steuerzahler äußert auch eine Landtagsfraktion deutliche Kritik daran.
Klaus Wichmann (AFD), Abgeordneter des niedersächsischen Landtags. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen bekräftigt ihre deutliche Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums. «Während der Bürger zu größtmöglicher Sparsamkeit angehalten wird, gönnen sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen hochdotierte Posten, für die es keinen Sachgrund gibt», sagte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtag in Baden-Württemberg komme bei 154 Abgeordneten mit zwei Vizepräsidenten aus, in Niedersachsen sollten es nach Plänen von SPD, CDU und Grünen für die 146 Abgeordneten nun aber fünf Vizeposten sein.

Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Über diese soll nächsten Mittwoch im Landtag beraten werden. In einem Antrag der drei Fraktionen heißt es zur geplanten Erweiterung: «Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf unsere parlamentarische Demokratie sollen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zusätzlich zu ihrer parlamentarischen Arbeit im gesamten Flächenland Niedersachsen intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten.»

Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert.

AfD-Politiker Wichmann warf den anderen drei Fraktionen vor, das Präsidium des Landtags als «schlichte Verfügungsmasse» anzusehen, um Politiker mit «klangvollen Ämtern und kräftiger Diätenzulage auszustatten». Wichmann kandidiert selbst für einen Vizeposten, die nötige Mehrheit gilt bei ihm allerdings als nahezu ausgeschlossen.

Für die Grünen tritt Meta Janssen-Kucz an, sie hatten den Posten zum Ende der vergangenen Legislaturperiode bereits inne. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Bajus, sagte: «Die Grünen-Fraktion hat die Erhöhung der Vizeposten nicht vorgeschlagen, sie trägt dies aber als Teil einer notwendigen neuen Geschäftsordnung mit zahlreichen Modernisierungen zur Digitalisierung und für einen inklusiven Landtag mit.» Mutmaßlich wollen die Grünen nicht den ersten Streit in der neuen Landesregierung mit der SPD riskieren.

Bei der SPD kandidieren Sabine Tippelt und Marcus Bosse. Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte, man wolle den Vorschlag des Steuerzahlerbundes nach einer Reduzierung der Zulage für den Vizepräsidenten prüfen. «Da wir die klare Erwartung haben, durch die Erweiterung des Präsidiums mehr Präsenz des Landtags in der Fläche zu erreichen, werden sich die Aufgaben für die einzelnen Präsidiumsmitglieder nicht verringern», sagte er.

Für die CDU treten die frühere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Jens Nacke an.

© dpa
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