Guise-Rübe: Klagen künftig nur elektronisch bearbeiten

In zivilrechtlichen Verfahren am Landgericht Hannover hält voraussichtlich ab Juni der elektronische Rechtsverkehr Einzug. Damit werde jede neue Klage elektronisch bearbeitet, nicht mehr auf Papier, sagte Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe am Mittwoch in Hannover. Es sei der «Eintritt in ein neues Zeitalter» und die Abkehr von analoger Verarbeitung, betonte er. Dies werde sich auch auf die Bearbeitung auswirken - Guise-Rübe geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahrzehnts etwa 30 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice arbeiten werden.
Der Schriftzug «Landgericht Hannover» ist auf einem Schild am Landgericht Hannover zu lesen. © Moritz Frankenberg/dpa

Der Gerichtspräsident erklärte auch, die Justiz könne mit Hilfe künstlicher Intelligenz «an Qualität gewinnen». «Ich glaube, dass wir Richter-Assistenzen brauchen», sagte er. Künstliche Intelligenz könne etwa dabei helfen, Vergleichsdaten zu Entscheidungen anderer Gerichte zusammenzutragen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kommt der elektronische Rechtsverkehr an den Strafkammern erst später.

Die Eingangszahlen bei den Strafverfahren am Landgericht seien weiter hoch, allein in den beiden ersten Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Eingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gestiegen, sagte Guise-Rübe. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt 1446 Neueingänge gewesen - nach 1673 ein Jahr zuvor. Die Erledigungsdauer für erstinstanzliche Strafverfahren sei 2022 leicht von durchschnittlich 8,0 Monaten auf 8,1 Monate gestiegen.

Vor allem Drogenstraftaten beschäftigten die Strafkammern, diese hätten einen Anteil von zwei Dritteln. Dazu trug die Entschlüsselung vermeintlich geheimer Botschaften von Encrochat-Kryptohandys bei, mit deren Hilfe sich Kriminelle in ganz Europa vor der Polizei in Sicherheit wähnten.

© dpa
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