Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Kritikern widersprochen, die der Landesregierung vorwerfen, seit der Amtsübernahme im November nicht viel Neues angeschoben zu haben. «Dieser Eindruck täuscht ganz gewaltig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere das Entlastungsprogramm in der Energiekrise von fast einer Milliarde Euro sei «ein enormer Kraftakt» gewesen. Der Landtag hatte dem Krisenpaket bereits wenige Wochen nach der Vereidigung des Kabinetts aus SPD und Grünen zugestimmt.

Weil betonte, viele der Maßnahmen aus dem Sofortprogramm seien auch schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden, «von der Finanzierung von Baukostensteigerungen bei Krankenhäusern über Hilfen für die Tafeln, Studentenwerke und Sportvereine, bis hin zu den Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen». Letztere könnten die Betriebe vom 23. Februar an unkompliziert beantragen.

«Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Sofortprogramm einen ausgesprochen guten Start hingelegt - das zeigen uns auch aktuelle Rückmeldungen aus der Wirtschaft, den Kommunen und von Wohlfahrtsverbänden», sagte Weil. Am Mittwoch ist Rot-Grün seit 100 Tagen im Amt, wenn man den Tag der Vereidigung mitrechnet.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bezeichnete den Start der Landesregierung dagegen als «gründlich missglückt». Rot-Grün fehle ein Grundverständnis dafür, was Niedersachsen politisch voranbringt, sagte der Oppositionsführer der Deutschen Presse-Agentur.

«Bis auf den Nachtragshaushalt Ende November gab es bisher nicht einen Gesetzentwurf von Rot-Grün. Der Nachtrag war zwar richtig, aber von einer Soforthilfe kann keine Rede sein, wenn ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine bisher noch kein Geld auf den Konten der Unternehmen angekommen ist», kritisierte Lechner.

Die Bildungsgewerkschaft GEW rief Rot-Grün am Dienstag dazu auf, die versprochene bessere Bezahlung von Schulbeschäftigten unverzüglich anzugehen. Wegen des Fachkräftemangels dürfe es keine weitere Verzögerung geben. «Niedersachsen hängt im bundesweiten Vergleich hinterher und wird noch mehr Fachkräfte verlieren, wenn das Land nicht endlich Vollgas gibt», sagte GEW-Landeschef Stefan Störmer.

Die Industriegewerkschaft IG Metall forderte, die Regierung müsse jetzt wichtige Zukunftsprojekte anschieben. «Der Klimawandel hat keine Pausetaste. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss im Anbetracht der extremen Strompreise weiter und noch entschlossener vorangetrieben werden», sagte IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger.