Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und wollen schnell handlungsfähig sein in der Energiekrise. Am Dienstag stellten die beiden Parteien das künftige Kabinett vor - die SPD erhält sechs Ministerien, die Grünen bekommen vier. Es sind jeweils fünf Ministerinnen und fünf Minister vorgesehen.
«Das waren nicht meine ersten Koalitionsverhandlungen, die ich geführt habe, aber die angenehmsten», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Beide Parteien haben somit im Eiltempo eine Landesregierung gebildet. Aus den Gesprächen sickerten in den vergangenen Tagen keine überraschenden Details durch, weder inhaltlich noch personell.
Was will die Landesregierung angehen?
Als eine erste wichtige Maßnahme gilt ein Sofortprogramm, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiekrise abgefedert werden sollen. Dieses Programm soll idealerweise noch im November auf den Weg gebracht werden und aus rund einer Milliarde Euro bestehen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig.
Energie, Klima und Wohnen
Diese Themen sollen künftig mehr Gewicht bekommen als noch unter der SPD-CDU-Regierung. Die Emissionen sollen bis 2030 um 75 Prozent gesenkt werden, bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral sein. Die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut werden. Zudem soll im ersten Regierungsjahr eine nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden. Aufgabe dieser Gesellschaft sei der Kauf, die Sanierung und Schaffung von Wohnraum. Etwa die CDU positionierte sich strikt gegen eine solche Gesellschaft, da sie nach deren Ansicht unter anderem zu bürokratisch sei.
Verkehr
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen künftig für 29 Euro im Monat den Nahverkehr im ganzen Bundesland nutzen können. Ein konkretes Einführungsdatum steht noch nicht fest. Zudem will das Bundesland seinen Anteil für ein bundesweites 49-Euro-Ticket beisteuern.
Bildung
Das Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte soll angehoben werden. Dabei geht jeweils es um mehrere hundert Euro im Monat pro Lehrkraft. Schülerinnen und Schüler sollen schrittweise digitale Endgeräte erhalten.
Landwirtschaft
SPD und Grüne wollen den Öko-Landbau voranbringen. Der Öko-Landbau soll bis 2025 auf mindestens zehn Prozent erhöht werden, mindestens 15 Prozent bis 2030. Tierhalter sollen mehr Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Betriebe zu tiergerechteren Haltungen umbauen.
Worin investiert werden soll
Zwischen der SPD-CDU-Regierung und Rot-Grün dürfte sich vor allem die Finanzpolitik unterscheiden. SPD und Grüne sind eher bereit, zu investieren, auch wenn das zu Lasten neuer Schulden führt. Investiert werden soll in zahlreiche Bereiche - etwa in eine bessere Ausstattung von Hochschulen oder Sportanlagen.
Was andere Parteien sagen
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, der Koalitionsvertrag sei nicht das, was die niedersächsische Bevölkerung gebraucht hätte. «Einen echten Plan, wie die Unterrichtsversorgung im größten Flächenland verbessert werden soll, bleibt die neue Landesregierung den Menschen schuldig - und auch ansonsten fehlt der große Wurf in dem Papier», sagte er. Stefan Marzischewski, AfD-Fraktionsvorsitzender, forderte mehr finanzielle Hilfen für Kommunen. Zudem sagte er: «Während immer neue Zuwanderungswellen in den Kommunen für Verzweiflung sorgen, scheint das Problem für die Koalitionäre gar nicht zu existieren.»
Personalien im neuen Kabinett
Die SPD erhält sechs Ministerien, die Grünen bekommen vier. Es sind jeweils fünf Ministerinnen und fünf Minister vorgesehen. Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
Das Kultusministerium soll von Grant Hendrik Tonne, der neuer SPD-Fraktionschef ist, zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wechseln. Der designierten Vize-Regierungschefin waren auch Ambitionen auf das Wirtschaftsministerium nachgesagt worden. Sie könnte auch in den VW-Aufsichtsrat einziehen. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer ist als Umweltminister vorgesehen, die Landtagsabgeordneten Gerald Heere als Finanzminister und Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin. Sowohl das Finanz- als auch das Agrarressort würden damit von der CDU zu den Grünen übergehen.
Wie es weitergeht
Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt werden. Er strebt somit seine dritte Amtszeit an.
