Rot-Grün will Krisenpaket durch den Landtag bringen

Es geht um Milliarden an zusätzlichen Ausgaben in der Energiekrise und einen neuen Posten für die Parteien: Niedersachsens Landtag steht schon kurz nach der Wahl vor einer folgenreichen Sondersitzung.
Politiker sitzen im niedersächsischen Landtag nebeneinander. © Moritz Frankenberg/dpa/Archiv

Niedersachsens Landtag kommt am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung in der Energiekrise zusammen. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschließen. Das Geld soll überwiegend aus höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation kommen und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise eingesetzt werden. So sollen unter anderem Familien, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen sowie Kultureinrichtungen und Sportvereine entlastet werden.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte angekündigt, neben der Soforthilfe solle der Nachtragshaushalt es auch ermöglichen, die Energiewende voranzutreiben. «Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig», sagte Heere.

Außerdem entscheidet der Landtag über die von SPD, CDU und Grünen geplante Erweiterung des Präsidiums von vier auf fünf Vizepräsidenten. Das Vorhaben ist umstritten, weil ein Vizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung von 7485 Euro im Monat erhält. Ein weiterer Vize würde das Land somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten.

«Während der Bürger zu größtmöglicher Sparsamkeit angehalten wird, gönnen sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen hochdotierte Posten, für die es keinen Sachgrund gibt», kritisierte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vor einigen Tagen. Die übrigen Fraktionen argumentieren hingegen damit, dass die Vizepräsidenten vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf die Demokratie im Flächenland Niedersachsen «intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten» sollten.

Weitere Themen in der Landtagssitzung werden das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr, die Förderung von Sprach-Kitas, die Corona-Politik sowie die Unterbringung von Flüchtlingen sein.

© dpa
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