Plus drei: Bremische Bürgerschaft erhöht Abgeordnetenzahl

07.07.2022 Während der Bundestag intensiv um eine Reform zur Verkleinerung der Abgeordnetenzahl ringt, stockt das Bundesland Bremen die Zahl der Landtagsabgeordneten auf. Es geht dabei um Wahlrechtsgleichheit.

Blick in den Plenarsaal der Bürgerschaft in Bremen. © picture alliance / dpa

In der Bremischen Bürgerschaft werden künftig 87 Landtagsabgeordnete sitzen und damit drei mehr als bisher. Die Bürgerschaft beschloss am Donnerstag gegen große Teile der CDU- Opposition eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes und reagierte damit gut zehn Monate vor der Landtagswahl auch auf eine Bremer Besonderheit. Die Neuregelung greift zur nächsten Legislaturperiode nach der Wahl im Frühjahr 2023.

In den beiden das Bundesland bildenden Städten Bremen und Bremerhaven entwickelte sich die Zahl der Stimmberechtigten unterschiedlich. Die Folge: In Bremerhaven werden inzwischen deutlich weniger Wählerstimmen für ein Mandat benötigt als in Bremen, was aber nicht zulässig ist. Um dem Effekt entgegenzuwirken, erhält die Stadt Bremen künftig drei zusätzliche Mandate. Mehrkosten für den Steuerzahler pro Jahr: rund 420.000 Euro.

Der Vorstand der Bürgerschaft habe die verschiedenen rechnerischen Möglichkeiten überprüft und sich für die verfassungsrechtlich sicherste Variante entschieden, hieß es im Änderungsantrag. Von den künftig 87 Parlamentariern kommen nach der nächsten Wahl 72 (zuvor 69) aus Bremen und wie bisher auch 15 aus Bremerhaven. Die rot- grün-rote Regierungskoalition stimmte geschlossen für die Änderung. Die neue Bürgerschaft wird am 14. Mai 2023 gewählt.

© dpa

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