Linke fordert 365-Euro-Ticket und neuen Feiertag

Die Linke wirbt vor der Landtagswahl in Niedersachsen für die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets im Nahverkehr. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in den ersten 100 Tagen nach der Wahl einbringen, sollte ihr am Sonntag der Einzug in den Landtag gelingen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll das 365-Euro-Ticket ein erster Schritt «hin zu einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr» sein.
Reisende betreten an einem Bahnsteig im Hauptbahnhof Hannover eine Bahn. © Moritz Frankenberg/dpa

Das Programm beinhaltet außerdem die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag am 8. März, dem Internationalen Frauentag, «als feministisches Zeichen und zur Reduzierung von Arbeitszeit», die Einstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Lehrkräften zum 1. Februar 2023, jährliche Investitionen in die Krankenhäuser von mindestens 250 Millionen Euro sowie ein Verbot von Stromsperren.

In einigen Punkten liegt die Linke auf Linie mit Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen, etwa bei der Gründung eines Niedersachsenfonds für mehr öffentliche Investitionen, der Anhebung der Gehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrer oder der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Ziel sei es, bei SPD und Grünen aus der Opposition heraus für das Zehn-Punkte-Programm zu werben, heißt es von der Linken. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und die Spitzenkandidaten Jessica Kaußen und Lars Leopold stellten die Pläne am Mittwoch in Hannover vor.

Den jüngsten Umfragen zufolge würde die Linke mit 3 bis 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bisher war sie nur von 2008 bis 2013 im niedersächsischen Landtag vertreten.

Bundestagsfraktionschef Bartsch sagte in Hannover, es sei wichtig, dass es in Niedersachsen nach der Wahl nicht nur eine Opposition von rechts gebe, sondern auch ein «linkes Korrektiv im Landtag». Mit Blick auf viele offene Fragen in der Energiekrise auch nach dem Bund-Länder-Gipfel unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte er: «Das gestern war schlicht eine Enttäuschung mit Ansage.» Ein Jahr Ampel habe gezeigt, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht besser sei als die Koalition aus SPD und CDU.

© dpa
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