Energiekrise bestimmt Wahlkampf von SPD, Grünen und AfD

Bildungspolitik oder andere Themen innerhalb Niedersachsens haben es bislang schwer im Wahlkampf. Eine große Krise überlagert den Wahlkampf.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, spricht. © Ole Spata/dpa

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD, Grüne und AfD ihren Wahlkampf offiziell eingeläutet. Ministerpräsident Stephan Weil, der eine dritte Amtszeit anstrebt, präsentierte sich am Freitagabend in Cuxhaven als erfahrener Krisenmanager, der vor allem auf einen starken Staat setzt. So sagte er den Menschen Entlastung in der Energiekrise zu, stellte aber auch eine mutigere Investitionspolitik des Landes in Aussicht. Rückendeckung erhielt Weil von Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise», sagte der Ministerpräsident. Es sei die «verdammte Pflicht und Schuldigkeit» des Staates, denjenigen zur Seite zu stehen, die Hilfe brauchten. «Ich lasse mich daran messen, dass in dieser Situation die Landespolitik eine soziale Politik ist», sagte Weil.

Die Grünen begannen ihren Wahlkampf am Sonntag in Hannover mit Angriffen auf die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU. Insbesondere an den Christdemokraten ließ das Spitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer wenig Gutes. «Wer Gendern verbieten will, wer Atomkraftwerke verlängern möchte, wer einen Innenminister Schünemann reaktivieren möchte in Niedersachsen, mit dem kann man sicherlich keine grün regierte Landesregierung anführen», sagte Hamburg. Co-Spitzenkandidat Meyer kritisierte, die CDU verhindere den schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie. Ministerpräsident Weil von der SPD warf Hamburg vor, sich zwar als Mann von Maß und Mitte zu bezeichnen, aber vor allem Mittelmaß abzuliefern.

Die AfD startete am Sonntag in Uelzen ihren Wahlkampf. Bundesparteichef Tino Chrupalla forderte unter anderem das Ende der Gasumlage sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Bei einem möglichen landesweiten Nahverkehrsticket in Niedersachsen sollten nach Ansicht von AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Stefan Marzischewski, indes auch angrenzende Bundesländer mit bedacht werden. So würden etwa viele Menschen aus Sachsen-Anhalt im VW-Werk in Wolfsburg arbeiten, sagte Marzischewski der Deutschen Presse-Agentur. Daher sollten angrenzende Bundesländer mit einem gewissen Einzugsgebiet miteinbezogen werden. Bremen sollte man ebenfalls mit einbeziehen, weil es von Niedersachsen umgeben sei. 50 Euro im Monat seien dafür ein realistischer Preis.

Bei der Landtagswahl 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent. Marzischewski will nun mindestens 12 Prozent Wählerzustimmung am 9. Oktober erreichen. Chrupalla zeigte sich etwas zurückhaltender - es sei ein gutes Resultat, wenn man über dem Ergebnis von der vorherigen Wahl liege. Nach internen Streitigkeiten sieht er die Landes-Partei auf einem guten Weg, wie er sagte.

Die CDU zieht am kommenden Samstag (11.00 Uhr) in Osnabrück nach. Dort will Parteichef Friedrich Merz für den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Bernd Althusmann, werben. FDP-Parteichef Christian Lindner wird am 16. September (16.00 Uhr) in Oldenburg erwartet.

© dpa
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