AfD will Erweiterung des Landtagspräsidiums verhindern

Die AfD-Fraktion will die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums verhindern. Mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung will die Fraktion erreichen, dass die Zahl der Vizepräsidenten auf maximal vier beschränkt werden soll, wie die AfD am Dienstag mitteilte.
Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland». © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes sagte laut Mitteilung, die Bürger stünden vor wirtschaftlich schweren Zeiten. «Da ist es das richtige politische Zeichen für die Volksvertretung Niedersachsens, dieses Amt auf vier Amtsinhaber zu begrenzen.» Nichts deute darauf hin, dass diese Zahl in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen sei.

Das Präsidium des niedersächsischen Landtags soll nach Plänen von SPD, CDU und Grünen künftig fünf statt vier Stellvertreterposten umfassen. Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Eine Wahl der Vizepräsidenten wird es in der Landtagssitzung in dieser Woche allerdings noch nicht geben - darum hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gebeten.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte deutliche Kritik an der geplanten Erweiterung geäußert. Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Musik news
Schlagersängerin: Rippenfraktur: Helene Fischer verschiebt Tourstart
Internet news & surftipps
Online-Handel: Amazon streicht 9000 weitere Stellen
Fußball news
Nationalmannschaft: Völler schwört DFB-Spieler ein - Werben um die Fans
People news
Alkoholfrei: Sängerin Kylie Minogue setzt auf den Sober-Trend
People news
Mark-Twain-Preis: Adam Sandler mit Humor-Preis ausgezeichnet
Reise
Reiseziel in Deutschland: «Time»-Magazin wählt Sylt zu einem der schönsten Orte 2023
Das beste netz deutschlands
Nachhaltigkeit: So viele Menschen lassen ihr Smartphone reparieren
Auto news
Rolls-Royce Black Badge Wraith Black Arrow: Düsterer Zwölfender mit Gelbstich