Niedersachsens FDP hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag mit Konstantin Kuhle einen neuen Vorsitzenden. Der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und bisherige Generalsekretär der niedersächsischen Liberalen erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag im ersten Wahlgang 182 von 289 Stimmen (63 Prozent). Der Jurist setzte sich damit in Hildesheim gegen fünf weitere Bewerber durch. Darunter war mit Gero Hocker ein weiterer Bundestagsabgeordneter.
Hocker wurde anschließend wie Anja Schulz und Jan-Christoph Oetjen als stellvertretender Landeschef gewählt. Als Generalsekretärin wurde mit 91 Prozent die Kommunalpolitikerin Imke Haake gewählt.
Geprägt war der Parteitag von Kritik an der Ampelkoalition im Bund. Der neue Landeschef betonte jedoch, er würde sich «schämen, wenn die FDP leichtfertig diese Regierung aufs Spiel setzen würde». Er finde die Beteiligung der FDP an der Ampel ausdrücklich gut. Sein Konkurrent Hocker hatte dagegen gesagt, die Ampel sei kein Liebesbündnis, sondern bewege sich für ihn «zwischen Zwangsverheiratung und Vernunftehe».
Kuhle war als Generalsekretär bereits mitverantwortlich für den Landtagswahlkampf der FDP. Mit Blick darauf kündigte er eine detaillierte Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Diese soll in ein Grundsatzprogramm der FDP in Niedersachsen münden. Kuhle versprach «harte Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition, damit wir sichtbar bleiben». Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP den Verbleib im Landtag mit 4,7 Prozent verpasst.
Der scheidende Landeschef Stefan Birkner, der seit 2011 im Amt und im Herbst auch Spitzenkandidat zur Landtagswahl war, appellierte in seiner Rede, die FDP müsse im Bund lösungsorientierter auftreten. Natürlich gehe es um liberale Inhalte. «Aber es muss immer diese Haltung erkennbar sein, wir wollen die großen Herausforderungen jetzt bewältigen», sagte Birkner. Klimawandel, Mobilitätswende und Energiewende ließen kein Warten mehr zu. «Das alles muss jetzt angepackt werden. Wir müssen rauskommen aus der Defensive.»
Ähnliche Kritik übte die Landeschefin der Jungen Liberalen, Nadin Zaya. In der öffentlichen Wahrnehmung stehe die FDP mittlerweile für Stoppen, Bremsen und Verhindern. «Wir sind eigentlich genau der Bremsklotz an dem Innovationsturbo, den wir immer vorgeben zu sein», monierte Zaya. «Wir müssen aufpassen, dass die Verneinungsformel nicht zum Markenkern der FDP wird.» Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nemir Ali, warf der FDP im Bund einen inhaltlichen «Eiertanz» vor, etwa bei der Diskussion über eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket.
Vor den Personalentscheidungen hatte die FDP über strukturelle Fragen diskutiert. Ein Vorschlag, die Möglichkeit einer Doppelspitze einzuführen, verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp um drei Stimmen. Sowohl Kuhle als auch Hocker - die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz - hatten diese Option zuvor öffentlich befürwortet. Auch die Einführung eines politischen Geschäftsführers als zusätzlichem Posten lehnte die Partei ab. Der Ehrenvorsitzende Walter Hirche hatte vor der Abstimmung gewarnt, eine solche Funktion drohe den neuen Landesvorstand zu entmachten.
