FDP-Landeschef Birkner will rot-grüne Mehrheit verhindern

Mit Angriffen gegen SPD, die Grünen und die CDU sind die Freien Demokraten in die letzte Wahlkampfwoche vor der Landtagswahl gegangen. «Es gilt für uns zu verhindern, dass es eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen gibt», sagte FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner am Sonntag vor mehr als 100 Parteidelegierten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in Osnabrück.
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Am kommenden Sonntag ist in Niedersachsen Landtagswahl. Nach jüngsten Umfragen muss die FDP um den Einzug in den Landtag bangen. Die Liberalen kommen auf 5 Prozent Wählerzustimmung.

SPD-Regierungschef Stephan Weil übernehme keine Verantwortung für die wesentlichen Probleme des Landes, sondern stehe für Problemverwaltung, sagte Birkner unter großem Beifall der Delegierten. Das rot-grüne Spitzenduo Christian Meyer und Julia Willie Hamburg stehe für eine ideologische Politik. Das zeige sich am Festhalten der Grünen am Abschalten des Atomkraftwerks Emslands zum Ende des Jahres trotz der gegenwärtigen Energiekrise. In der gegenwärtigen Lage werde jede Kilowattstunde Strom benötigt.

Auch von der CDU grenzten sich die Redner auf der FDP-Versammlung deutlich ab. «Die CDU hat sich aus dem Wettbewerb schon verabschiedet, die große Koalition ist das Ziel - das ist die schlechteste Alternative», sagte Birkner. Eine große Koalition bedeute weiteren Stillstand für das Land. Die amtierende Koalition aus SPD und CDU sei am Ende.

Die FDP werde als «Modernisierungsmotor» bei der Digitalisierung benötigt. Auch in der Schul- und Hochschulpolitik sei Niedersachsen in den vergangenen Jahren abgerutscht, sagte Birkner. «Niedersachsen ist gar nicht mal nur Mittelmaß, sondern im unteren Drittel angekommen», sagte Birkner mit Blick auf die Unterrichtsversorgung.

© dpa
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