In Niedersachsen gibt es gemischte Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer auf den privaten Kauf von Häusern und Wohnungen abzuschaffen. Die Landesregierung hat mit Blick auf die Steuereinnahmen kein Interesse daran, die Steuer zu senken. Die CDU und der Bund der Steuerzahler sind dagegen für die Änderung.

«Auch wenn es in Niedersachsen keine Pläne zur Erhöhung dieser Steuer gibt, lehne ich Überlegungen zu ihrer Abschaffung klar ab», sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Er bezeichnete es als befremdlich, dass Lindner Vorschläge zu einer Steuer mache, die allein die Länder betreffe.

«Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Ländersteuer, deren Höhe das Land selbst bestimmen kann», betonte Heere weiter. Mit Blick auf den von Lindner vorgelegten Diskussionsentwurf gebe es «grundsätzliche und teils sogar verfassungsrechtliche Bedenken».

Der Grunderwerbsteuersatz liegt in Niedersachsen bei fünf Prozent. Wer ein Haus für 400 000 Euro kauft, muss also 20 000 Euro an Steuern zahlen. Lindner hatte argumentiert, eine Abschaffung könne es mehr Menschen ermöglichen, im selbst genutzten Eigentum zu wohnen.

Ähnlich sieht es die CDU. «Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen nun endlich Farbe bekennen und gerade junge Familien entlasten», sagte der Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann. Das Geld, das für die Steuer anfällt, könne «gerade bei den gestiegenen Finanzierungskosten und Baupreisen besser in das eigene Zuhause investiert werden». Auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen hält eine Entlastung für dringend geboten.

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen teilte mit: «Die Grunderwerbsteuer frisst das mühsam angesparte Eigenkapital auf, das Selbstnutzende zum Erwerb der eigenen vier Wände benötigen.»

Dem Finanzministerium zufolge summierte sich die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr auf rund 1,4 Milliarden Euro, ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Ein Drittel der Summe geht an die Kommunen, zwei Drittel verbleiben beim Land.

Dabei profitierte das Land auch von den über Jahre stark gestiegenen Preisen für Häuser und Wohnungen. Zwar konstatierte die Landesbausparkasse (LBS) Nord zuletzt eine «Trendwende»: Die Angebotspreise lagen demnach Anfang 2023 bei Häusern um drei Prozent und bei Wohnungen um fünf Prozent unter denen ein Jahr zuvor. Allerdings müssen potenzielle Käufer berücksichtigen, dass die Immobilienzinsen heute höher liegen als noch vor einem Jahr.

Im Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums heißt es wörtlich: «Um mehr Menschen in Deutschland ein Wohnen im selbst genutzten Eigentum zu ermöglichen, werden die Länder zur Erleichterung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum befugt, die Grunderwerbsteuer flexibler auszugestalten.»

Laut Ministerium ist das Papier ein erster Schritt, um mit den Ländern in einen Dialog zu treten. Je nach Bundesland liegt die Steuer bei 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises.