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Land fördert Ausbau von schnellem Internet weiter

Im Sommer hatte Niedersachsens Landesregierung zum Ärger Vieler das Aus ihrer Breitband-Förderung verkündet. Jetzt lenkt das Land ein und stellt doch mindestens 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Digitalisierungsminister Olaf Lies
Niedersachsens Digitalisierungsminister Olaf Lies sitzt auf einer Pressekonferenz. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Niedersachsen will den Ausbau von Anschlüssen für schnelles Internet nun doch weiter mit einem Landesanteil fördern. Das kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag an. Im Juli hatte Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) noch erklärt, für eine Fortsetzung der Unterstützung fehle das Geld. Ein Bündnis angeführt vom Landkreistag hatte das kritisiert und gewarnt, ohne eine Kofinanzierung des Landes bekomme Niedersachsen auch kein Geld mehr vom Bund für den Glasfaserausbau.

Zur Höhe der geplanten Förderung im Jahr 2024 gab es unterschiedliche Angaben. SPD und Grüne teilten mit, es stünden 80 Millionen Euro bereit. Damit könnten alle vorliegenden Anträge bedient werden. «Wenn im Laufe des Verfahrens erkennbar ist, dass dafür weitere Mittel benötigt werden, wird auch nachgesteuert», sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Das zuständige Ministerium sprach von bis zu 120 Millionen Euro. Konkret gehe es um Anträge aus den Landkreisen Osnabrück, Cuxhaven, Uelzen, Celle und dem Heidekreis.

Minister Lies sieht in der Entscheidung ein starkes Signal insbesondere für den ländlichen Raum. «Wir sind in Niedersachsen im Bundesländervergleich auf einem Spitzenplatz beim Glasfaserausbau, und da wollen wir auch bleiben», sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben des Ministeriums haben bisher 78 Prozent der Gebäude in Niedersachsen einen Gigabit-Anschluss. Nach Abschluss aller bekannten Maßnahmen sollen es knapp 87 Prozent sein. Gigabit-Anschlüsse - neben Glasfaser können das auch Kupferkabel sein - gewährleisten eine Geschwindigkeit von mindestens 1000 Megabit pro Sekunde. Die Quote der Glasfaser-Anschlüsse liegt bisher bei 41 Prozent aller Gebäude.

Kommunen reagieren erleichtert

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erklärte, das von ihm koordinierte Bündnis «Glasfaserland Niedersachsen» trage Früchte. Die Fortführung der Förderung sei «eine sehr gute Nachricht für den ländlichen Raum», sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy (SPD). Jetzt komme es darauf an, auch in den Folgejahren die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch das Land Niedersachsen und die betroffenen Kommunen zu sichern.

Die Unternehmerverbände (UVN) sprachen von einer wichtigen und dringend notwendigen Entscheidung für den Standort Niedersachsen. Allerdings müsse der eigenwirtschaftliche Ausbau oberste Priorität haben. «Die Landesförderung sollte vor allem bei der Erschließung in der Fläche unterstützen, in der eigenwirtschaftliche Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten sind», sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Politische Liste mit 56 Millionen Euro

Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigten darüber hinaus weitere Maßnahmen im Umfang von 56 Millionen Euro für das kommende Jahr an. Dazu gehören jeweils 2,5 Millionen Euro für die Landesstraßen und für die Sanierung von Radwegen, 2,1 Millionen Euro für die Verbraucherzentralen, 2 Millionen Euro für die Musikschulen sowie 1,25 Millionen Euro für einen Landesaktionsplan gegen Rassismus.

Mit 150.000 Euro sollen zudem 25 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Politik finanziert werden. Die FSJler können ihren Dienst demnach künftig bei einem oder einer Landtagsabgeordneten absolvieren. Das soll zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Umfrage sieht CDU als stärkste Kraft

Einer NDR-Umfrage zufolge könnte Rot-Grün derweil seine Mehrheit im Land verlieren. In der Befragung von Infratest dimap liegt die CDU mit 28 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Grünen kämen auf 13 Prozent und würden den dritten Rang an die AfD verlieren, die sich auf 18 Prozent verbessern könnte. Die FDP dürfte mit 5 Prozent auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen.

Rechnerisch möglich wären demnach eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, eine Große Koalition zwischen CDU und SPD sowie eine Koalition aus CDU und AfD. Der Landes- und Fraktionschef der CDU, Sebastian Lechner, bekräftigte am Dienstag jedoch erneut, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei «überhaupt nicht vorstellbar».

© dpa
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