Ministerin: Werden keine Kriegspartei in Ukraine

Deutschland mache sich trotz wachsender Unterstützung für die Ukraine nicht zur Kriegspartei, betont Verteidigungsministerin Lambrecht bei einem Besuch der Luftwaffe in Niedersachsen. Und die Bundeswehr? Dort gebe es noch großen Verbesserungsbedarf.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). © Ole Spata/dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Befürchtungen widersprochen, Deutschland mache sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover. «Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir keine Kriegspartei werden», sagte Lambrecht.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zuvor laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu dem Schluss gekommen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die in Deutschland stattfindet, völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen könnte. Darauf angesprochen erklärte Lambrecht: «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.»

Konkrete zusätzliche Waffenlieferungen stellte die Ministerin der Ukraine nicht in Aussicht. «Wir werden weiterhin konsequent an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin unterstützen», sagte Lambrecht. Man setze dabei aber besonders auf den Ringtausch mit Ländern, die noch über sowjetische Militärbestände verfügen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte am Wochenende die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen «und vielem mehr» gefordert.

Mit Blick auf den Luftwaffen-Standort Wunstorf hob Lambrecht die Bedeutung der dort stationierten A400M-Transportflugzeuge hervor. Diese werden seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs zur Betankung von Kampfflugzeugen an der Nato-Ostgrenze in der Luft eingesetzt - mehr als 175 wurden bereits betankt. Davor waren die A400M unter anderem an der Evakuierungsmission in Afghanistan beteiligt.

Insgesamt gebe es jedoch großen Handlungsbedarf in der Bundeswehr, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen, betonte die Ministerin: «Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der wir dringend, dringend vieles verändern müssen.» Dafür brauche es das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Außerdem müsse das Beschaffungswesen deutlich schneller werden. «Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher.»

Allerdings müsse noch sorgfältig geprüft werden, was jetzt schnell gebraucht werde. Wie viel Geld etwa die Luftwaffe aus dem Sondervermögen erhalten soll, ließ die Ministerin offen.

© dpa
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