Parteien klagen über Vandalismus an Wahlplakaten

Auch im Wahlkampf zur Landtagswahl werden Wut und Frust an den Wahlplakaten ausgelassen. Viele Parteien müssen ihre zerstörten Plakate ersetzen. Oft kommt es zu einer Anzeige.
Ein Radfahrer radelt an einer Wand mit Wahlplakaten verschiedener Parteien vorbei. In Niedersachsen findet am 9. Oktober 2022 die Landtagswahl statt. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Beschmiert, abgerissen und angezündet - viele Wahlplakate in Niedersachsen werden schlecht behandelt. Die Parteien müssen mühevoll die Plakate ersetzen, oft kommt es auch zur Anzeige - so beim Wahlkampf zur Landtagswahl 2022. Allein in Hannover liege die Zahl der beschädigten Wahlplakate im mittleren zweistelligen Bereich, hieß es von einer Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Die Beschädigungen betreffen nach ihren Angaben die Plakate der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD gleichermaßen.

Bei Schmierereien sind die Motive zahlreich. Neben scherzhaften Bildern von aufgemalten Brillen, Bärten und Masken seien viele Plakate auch mit problematischen Symbolen beschmiert, sagte eine Sprecherin der SPD. «In Aurich werden die Plakate häufig mit dem «Z-Symbol» beschmiert, in Springe in der Region Hannover wurden häufiger Hakenkreuze auf die Plakate geschmiert.» Auch andere Parteien berichteten von verfassungswidrigen Kennzeichen, die auf Plakate gemalt würden. Das Z-Symbol steht für einen Sieg Russlands.

Bereits in vergangenen Wahlkämpfen etwa bei der Bundestagswahl 2021 mussten sich die Parteien mit Vandalismus auseinandersetzen. «Die Verluste gerade in urbanen Gebieten sind unverändert sehr hoch», sagte ein Sprecher der AfD. Neben Zerstörungswut vermute er «politische Beweggründe und ein mangelndes Demokratieverständnis».

Auch bei der FDP ist es nach Angaben eines Parteisprechers in vielen Regionen zu massiven Problemen mit Vandalismus gekommen. «Viele Menschen sind besorgt und gefrustet. Einige drücken ihren Unmut über die Politik dann durch Vandalismus aus», sagte ein Sprecher der Partei. Oft tauschten die Parteimitglieder selbst die beschädigten Plakate aus.

In vielen Fällen kommt es zur Anzeige. Täterinnen und Täter von Sachbeschädigung könnten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen, hieß es von der Polizei Hannover.

© dpa
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