Minister: Banken müssen mehr gegen Geldautomatensprenger tun

Wie bringt man möglichst viele Verbrecherbanden hinter Gitter? Mehr Polizisten sind ein Mittel. Aber in Niedersachsen sind viele schwere Jungs aufgeflogen, weil sie beim Telefonieren belauscht wurden.
Boris Pistorius (SPD, M), Innenminister von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. © Moritz Frankenberg/dpa

Die Täter kommen nachts, sprengen blitzschnell Geldautomaten, sacken die Beute ein und flüchten in PS-starken Autos. Die Zahl dieser Verbrechen sei in diesem Jahr in Niedersachsen erneut gestiegen, sagte Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag in Hannover. Dort stellte er wie jedes Jahr das Lagebild organisierte Kriminalität (OK) vor.

Der SPD-Politiker mahnte, die Banken müssten mehr gegen die Überfälle auf ihre Geldautomaten tun: «Die Betreiber sind in der Pflicht, das Sprengen von Automaten unattraktiv zu machen.» Sollte es bis zum Frühjahr keine freiwillige Einigung geben, werde man versuchen, über eine Bundesratsinitiative die Vorgaben gesetzlich zu verschärfen. Darin zeigten sich Pistorius und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) einig.

Der Statistik für 2021 zufolge gab es mehr Strafverfahren gegen die organisierte Kriminalität. Die meisten der Verbrecherorganisationen handelten mit Drogen. Das Lagebild im Einzelnen:

Geldautomaten - die Spur führt in die Niederlande

2021 wurden in Niedersachsen 55 Mal Geldautomaten gesprengt, in diesem Jahr steht die Zählung bereits bei 63 Fällen. «Im Schnitt fliegt in Niedersachsen jede Woche mehr als ein Automat in die Luft», sagte Wahlmann. Die Täter setzten oft nicht mehr Gas, sondern Festsprengstoff ein. Es sei reines Glück, dass in kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern noch keine Menschen zu Schaden gekommen seien.

Erkenntnissen der Polizei zufolge führe die Spur der Automatensprenger in die Niederlande, sagte Pistorius. Im Nachbarland sei zur Prävention die Zahl der Geldautomaten verringert worden, das Bargeld werde beim Sprengen mit Farbe unbrauchbar gemacht. Deswegen verlegten sich die Täter immer mehr auf Deutschland.

Die Verbrecher flüchten oft in halsbrecherischen Fahrten mit 250 Stundenkilometern und mehr. Pistorius und Wahlmann erklärten es aber für nicht sinnvoll, die Polizei mit ähnlich schnellen Autos für wilde Verfolgungen auszustatten. Als ein Schritt wurde im Oktober eine Zentralstelle für Geldautomatensprengungen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, die eng auch mit den Niederlanden kooperiert.

Mehr Verfahren und Verurteilungen

Dank der entschlüsselten Kommunikation zwischen Kriminellen ist in Niedersachsen die Zahl der Strafverfahren gegen die OK gestiegen. Im Jahr 2021 führte die Polizei 78 solcher Verfahren (2020: 58). Weitere 12 Verfahren gab es bei den Bundesbehörden Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt im Land. Die deutschen Länderbehörden profitieren davon, dass Ermittler in Frankreich und den Niederlanden 2020 bei Kriminellen Millionen vermeintlich geheimer Botschaften auf Handys des Anbieters Encrochat abschöpfen konnten. Aber auch mehr Personal ermöglichte nach Angaben von Pistorius mehr Verfahren.

Aus Sicht der Staatsanwälte machten Schmuggel und Handel von Rauschgift mehr als 60 Prozent der OK-Verfahren aus, gefolgt von Eigentumskriminalität (17 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (10 Prozent). In 45 OK-Prozessen fällten Richter 2021 ein Urteil (2020: 33 abgeschlossene Verfahren).

Deutsche bei Tatverdächtigen weit vorn

Bei den Hunderten von Tatverdächtigen stellten deutsche Staatsangehörige mit 45 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Türken (9 Prozent), Russen und Albanern (je 6 Prozent) und Polen (5 Prozent). Auch bei den Drogendelikten liegen deutsche Bürger vorn. Bei Cyberkriminalität, also Angriffen auf das Onlinebanking oder Erpressung mit Schadsoftware, führen Russen, Ukrainer und Belarussen.

Clankriminalität

2021 führte die niedersächsische Polizei 8 Verfahren gegen kriminelle Clans mit 77 Verdächtigen (2020: 6 Verfahren mit 47 Verdächtigen). Kriminelle Clans seien weiter sehr aktiv in der OK, sagte der Innenminister. Die Taktik sei, sie schon bei geringen Verstößen zu bekämpfen. «Unsere Null-Toleranz-Strategie setzt gerade bei Clankriminalität bereits bei Verkehrsverstößen und ähnlichen Sachverhalten schon im Bereich der Ordnungswidrigkeiten an.»

© dpa
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